Stand: 16.09.2024 12:42
Seit heute gibt es bei der Einreise aus Dänemark nach Deutschland nun wieder vereinzelte Grenzkontrollen. So waren am Montag am Grenzübergang Harrislee-Pattburg vereinzelt Polizisten im Einsatz. Der SSW übt scharfe Kritik.
Am Morgen begann die Bundespolizei mit den angekündigten Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze – allerdings nur in kleinem Umfang. Staus gab es vorerst keine. So waren sechs Bundespolizisten am Grenzübergang Harrislee-Pattburg stationiert. Auch auf der B5 zwischen Tondern und Niebüll wurde kontrolliert. Am Mittag war der Verkehr auf der A7 von Dänemark nach Deutschland frei. Feste Kontrollpunkte soll es an der Grenze keine geben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte am Sonntag erneut die Ausweitung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Ziel sei es, „irreguläre Migration weiter zu reduzieren, Schleuserbanden auszuschalten, Kriminellen das Handwerk zu legen, Islamisten zu identifizieren und zu stoppen“, sagte die Innenministerin der „Bild am Sonntag“.
Innenminister: „Keine langen Staus, sondern intelligente Steuerungen“
Ein Sprecher der zuständigen Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) wies darauf hin, dass es keine ständigen Kontrollen wie etwa bei der Fußball-EM im Sommer geben werde, sondern nur stichprobenartige Kontrollen. Reisende sollen dadurch so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, so die Bundespolizei. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein, die Kontrollen sollen räumlich und zeitlich flexibel erfolgen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, sie rechne nicht mit langen Warteschlangen: „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, wie es die aktuelle Lage erfordert.“ Nach Angaben der dänischen Polizei sind die Kontrollen auf deutscher Seite an unterschiedlichen Übergängen geplant.
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Feste Kontrollpunkte in Niedersachsen
In Niedersachsen an der Grenze zu den Niederlanden will die Bundespolizei drei feste Kontrollstellen einrichten – an der A 30, der A 280 und der B 402. An den Kontrollstellen werden „relevante Fahrzeuge und Personen aus dem fließenden Verkehr ausgekoppelt und grenzpolizeilichen Kontrollen unterzogen“, so die Bundespolizei. Darüber hinaus werde die Bundespolizei auch auf Nebenstrecken Fahndungsaktionen durchführen, heißt es in einer Mitteilung.
Tausende Pendler in der Grenzregion unterwegs
Rund 12.800 Pendler passieren regelmäßig die deutsch-dänische Grenze auf ihrem Weg zur Arbeit. Die Bundespolizei werde sich bemühen, ihren Alltag durch die Kontrollen möglichst wenig zu beeinträchtigen, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Reisende und Pendler sollten – wie bisher – stets einen Reisepass oder Personalausweis mitführen. In welchem Umfang Grenzkontrollen tatsächlich stattfinden, hänge von der jeweiligen Lage ab.
Ähnlich verhält es sich bei der Einreise von Deutschland nach Dänemark. Die dänische Regierung führte vor acht Jahren Grenzkontrollen ein und hat diese immer wieder ausgeweitet. Die inzwischen an den drei großen Übergängen eingerichteten Kontrollpunkte sind inzwischen größtenteils unbemannt. Laut dem Justizministerium konzentriert sich die Polizei in der Grenzregion mehr auf die Bekämpfung der Kriminalität als auf Einreisekontrollen.
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SSW kritisiert Grenzkontrollen
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wendet sich gegen Kontrollen an der dänischen Grenze. Mit einem Antrag im Landtag fordert der SSW die Landesregierung auf, sich gegen Grenzkontrollen in Schleswig-Holstein zu positionieren. SSW-Fraktionschef Lars Harms befürchtet enorme Auswirkungen auf die Grenzregion.
„Das ist keine vernünftige Politik, sondern purer Aktivismus.“
SSW-Fraktionsvorsitzender Lars Harms
Laut dem SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler spielt die illegale Einwanderung nach Deutschland über Dänemark jedenfalls kaum eine Rolle. Er zitiert aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung. Demnach gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres knapp 42.000 illegale Einreisen nach Deutschland – davon 289 aus Dänemark.
Das schleswig-holsteinische Innenministerium hatte die von Faeser am Montag angekündigten Grenzkontrollen bereits unterstützt. In der aktuellen Lage sei es der richtige Schritt, um die innere Sicherheit zu stärken und irreguläre Migration einzudämmen.
Weitere Bauarbeiten an der Autobahn
Auch auf der Autobahn südlich des Grenzübergangs Ellund sowie am Grenzübergang selbst kommt es nach Angaben der dänischen Polizei zu Bauarbeiten. Bis November werde nur eine Spur geöffnet sein. „Planen Sie für Ihre Fahrt zusätzliche Zeit ein und wählen Sie gegebenenfalls während der Bauarbeiten einen anderen Grenzübergang“, sagte der stellvertretende Polizeiinspektor Karsten Høy laut Mitteilung.
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