Bundesbauminister Verena Hubertz Die SPD will stärker gegen Mietwucher vorgehen. Die Mietpreisbremse sei um vier Jahre bis Ende 2029 verlängert worden, doch das reiche nicht, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie forderte „faire Spielregeln“ angesichts besorgniserregend hoher Wohnkosten.
Hubertz plädierte beispielsweise für eine strengere Regulierung bei der Vermietung möblierter Wohnungen. „Wenn jemand eine alte Couch in die Ecke stellt und dann 35 Euro pro Quadratmeter verlangt statt acht Euro pro Quadratmeter, und das passiert in Großstädten, dann hat das mit entsprechenden Zuschlägen nichts mehr zu tun“, sagte sie. Es muss in Verträgen klargestellt werden, welche Kosten sich auf die Grundmiete und welche auf die Möblierung beziehen.
Hubertz spricht von „schwarzen Schafen“ unter Vermietern
Der Minister will auch gegen Indexmieten vorgehen, die an die Inflationsrate gekoppelt sind. Das sei „ein Problem“, sagte sie. Hubertz verwies auf eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission zum Mietrecht, die Vorschläge zur Regulierung der Indexmieten erarbeiten soll.
Hubertz sagte auch, Vermieter seien wichtig für das Land, „und natürlich sind nicht alle böse.“ Aber es gibt „schwarze Schafe“ wie Immobilienfonds aus anderen Ländern, denen es völlig egal ist, was hier passiert.