In Mexiko ist eine umstrittene Justizreform in Kraft getreten. Präsident Andrés Manuel López Obrador unterzeichnete das Gesetz im Beisein seiner designierten Nachfolgerin Claudia Sheinbaum. Die Reform sieht erstmals vor, dass Bundesrichter und Richter des Obersten Gerichts vom Volk gewählt werden. Zudem soll die Zahl der Richter des Obersten Gerichts verringert und ihre Amtszeit verkürzt werden. Die ersten Wahlen sollen im Juni 2025 stattfinden.
Die Reform hat im Land zu zahlreichen Protesten geführt. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit im Land. Sie befürchten, dass sie die mächtigen Drogenkartelle – die in weiten Teilen des Landes und damit auch auf das Wahlverhalten der Menschen großen Einfluss haben – könnten mehr Zugang zur Justiz erhalten. Zudem könnte die berufliche Qualifikation der Richter künftig eine geringere Rolle spielen und die Politik könnte stärkeren Einfluss auf die Justiz nehmen.
Der Plan hatte in den vergangenen Wochen auch diplomatische Spannungen mit wichtigen Handelspartnern wie den USA und Kanada ausgelöst. Beide Länder warnten vor möglichen negativen Auswirkungen auf Investitionen und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (USMCA).
Präsident Obrador und Sheinbaum, der am 1. Oktober sein Amt antritt, sagen, die Reform sei notwendig, um die Rechenschaftspflicht zu stärken und die Korruption einzudämmen.
