„Die schiere Zahl ist zu viel“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Weimar. Er verwies darauf, dass Migranten an der Grenze nicht das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen könnten, wenn sie aus einem EU-Mitgliedsland einreisten.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bereitschaft der Union bekräftigt, in der Migrationspolitik gemeinsame Lösungen mit der Bundesregierung zu finden. Er sei offen für weitere Gespräche, diese dürften aber nicht ewig dauern, sagte Merz am Samstag auf der Bundeskonferenz des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerverbands in Weimar. Die Union wolle Lösungen. „Wir sind selbstverständlich jederzeit dazu bereit, auch mit dieser Regierung“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion.
Ein gemeinsames Treffen von Regierung, CDU/CSU als größter Oppositionskraft im Bundestag und den Ländern scheiterte am Dienstag. Die Union fordert eine generelle Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Merz räumte ein, dass dies aus humanitärer und rechtlicher Sicht keine leicht zu beantwortende Frage sei.
Allerdings beruft sich die Union bislang auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Deutschland angesichts der aktuell ernsten Migrations- und Sicherheitslage Handlungsoptionen für eine Ausnahmesituation einräumt.
Merz verwies in Weimar auch auf Artikel 16a des Grundgesetzes. Demnach könne sich niemand, der aus einem EU-Mitgliedsstaat einreist, auf das Grundrecht auf Asyl berufen. „Die schiere Zahl ist zu viel“, sagte Merz zur Migration nach Deutschland.
Ost-CDU braucht keine Ratschläge aus dem Westen
Aus Merz‘ Sicht brauchen die CDU-Landesverbände in mehreren ostdeutschen Bundesländern bei der Regierungsbildung keine Ratschläge aus dem Westen. „In Sachsen und Thüringen, in zwei Wochen womöglich auch in Brandenburg, ist die CDU das letzte verbliebene Bollwerk gegen den Populismus von ganz links und ganz rechts“, sagte er. Man brauche „keine klugen Ratschläge aus der Komfortzone des Westens, was jetzt im Osten passieren muss“.
Merz stellte erneut klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage käme – auch wenn es in der CDU einzelne Stimmen gebe, die zumindest Gespräche forderten. „Ich habe nicht die Absicht, unsere Seele zu verkaufen“, sagte er. Auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) führe man Gespräche. Es gebe aber Grenzen und wenn diese erreicht oder überschritten würden, „werden wir gemeinsam ein Stoppsignal setzen“.
Einer von denen, die jüngst vor einem möglichen Bündnis mit dem BSW warnten, war der Sozialpolitiker Dennis Radtke, der auf der Jahreshauptversammlung zugleich zum Nachfolger von CDA-Chef Karl-Josef Laumann gewählt werden soll. „Die CDU steuert auf den Abgrund zu, wenn wir uns als Marionette Sahra Wagenknechts missbrauchen lassen“, sagte er.
In Sachsen und Thüringen versuchen derzeit die CDU-Landesverbände eine Regierung zu schmieden. In Sachsen verfügen CDU, BSW und SPD über die Mehrheit. Dieses Bündnis käme in Thüringen auf 44 der 88 Sitze im Landtag und wäre darauf angewiesen, dass die Linkspartei die Mehrheit stellt. In Brandenburg wird am 22. September gewählt. In Umfragen liegt die CDU dort hinter AfD und SPD auf Platz drei.
dpa/coh