Im Falle seiner Wahl möchte der Kanzlerkanzler, Merz, eine restriktive Migrationspolitik durchsetzen. Obwohl viele EU -Mitgliedstaaten den härteren Kurs begrüßen, muss Merz auch Widerstand erwarten.
Ständige Grenzkontrollen und Ablehnungen auch von Asylbewerbern – am ersten Tag im Kanzler möchte der CDU -Chef Friedrich Merz dem Bundesministerium des Innenraums die notwendigen Anweisungen geben. Selbst wenn Merz einen Koalitionspartner dafür findet, würde er gegen das EU -Recht verstoßen – Luxemburgs Innenminister Léon Gloden ist überzeugt.
Laut dem Schengen -Grenzcode dürfen die Kontrollen nur für ein halbes Jahr und höchstens drei Jahre lang bestellt werden. Nach einer neuen Regulierung von 2024 sollte die EU -Kommission solche Grenzkontrollen wie zuvor nicht mehr zu schätzen wissen.
Free Travel ist einer der größten Erfolge in der EU, sagt der Luxemburg -Minister. Sie müssen verhindern, dass neue Grenzen in den Köpfen der Menschen neue Grenzen schaffen.
Widerstand aus der EU
Wenn ein Bundeskanzler Merz das europäische Recht außer Kraft setzen würde, muss er innerhalb der EU Widerstand erwarten. Auch wenn die meisten Mitgliedstaaten seinen härteren Kurs in Asyl- und Migrationspolitik begrüßen.
Es sollte keine nationalen Lösungsmittel werden, sagt Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Sein Land wird nur Ablehnungen auf europäischer Ebene akzeptieren, vorzugsweise an den äußeren Grenzen, jedoch nicht an der deutsch-österreichischen Grenze.
„Im Prinzip denke ich, dass es gut ist und denke, dass es für Europa insgesamt gut ist, dass Deutschland auch konsequenter und robuster in den Maßnahmen und beispielsweise mehr Deportationen ist“, sagte Karner. „Aber ich wiederhole: Die illegale Ablehnung wird auch als in Österreich bekämpft.“
Reform nur ab 2026 umgesetzt
Renditen an den internen Grenzen würden höchstwahrscheinlich gegen die Dubliner Verordnung verstoßen. In jedem einzelnen Fall muss überprüft werden, welches Land für den Asylantrag verantwortlich ist. Vor der Rückkehr wäre ein Konsultationsverfahren mit dem betreffenden Staat erforderlich.
Die sogenannte Regel von Dublin, nach der Asylsuchende ihre Anwendung im Mitglied des Mitglieds, in dem sie zum ersten Mal in die EU-Bodenbeläge eingetreten sind, nur jahrelang auf dem Papier eintreten müssen. Die EU verabschiedete daher im vergangenen Jahr als Teil des gemeinsamen europäischen Asylsystems als Ersatz für die Dubliner Verordnung.
Diese Reform wird jedoch erst im Sommer 2026 vollständig umgesetzt, weshalb sich nicht nur Deutschland bis dahin auf seine eigenen Regeln verlassen möchte. Der Innenbeauftragte von EU, Magnus Brunner, sieht auch Maßnahmen: „Wir alle wissen, dass die vorherigen Regeln nicht wirklich funktionieren, dass die Regeln auch hier getroffen wurden.“ Er versteht daher, dass die Forderung nach einer Änderung der Regeln ist.
Neue Richtlinie für Rückgaben
Es ist bereits klar, dass die EU -Kommission im März wahrscheinlich bereits eine neue Richtlinie für Renditen vorlegen wird, die auch im Sinne von Merz scheitern sollte.
Zum Beispiel sollten die Länder die Bewegungsfreiheit von abgelehnten Asylbewerbern drastisch einschränken, beispielsweise in Abflugzentren aufzunehmen. Diese könnten auch außerhalb der EU liegen, auch wenn die betroffenen Menschen keine Verbindung zu diesen dritten Ländern haben.