So sieht die Strategie des Unions-Kanzlerkandidaten aus: Friedrich Merz will nach einem Wahlsieg langwierige öffentliche Auseinandersetzungen in einer von ihm geführten Koalition verhindern. Stattdessen setzt er auf interne Debatten. „Dass in einer Regierungskoalition gerungen wird, das ist normal“, sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Nur: Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden. Die Bürger wollen, dass das Land vernünftig regiert wird“, fügte er hinzu.
Ich würde es nicht zulassen, dass zwei meiner wichtigsten Ressortminister über Monate über die Medien öffentlich streiten.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union und CDU-Chef
Er wolle ohne öffentlichen Streit führen, betonte Merz. „Ich würde es nicht zulassen, dass zwei meiner wichtigsten Ressortminister über Monate über die Medien öffentlich streiten und der Kanzler sozusagen wie ein unbeteiligter Dritter daneben sitzt“, sagte er vor dem Hintergrund des Führungsstils von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Auf die Frage, welche Rolle der Koalitionsausschuss in einer von ihm geführten Regierung spielen werde, antwortete Merz: „Der Koalitionsausschuss muss nach meiner Vorstellung schon regelmäßig tagen und darf nicht immer nur im Krisenfall zusammentreten.“ Das Gremium sei „wichtig, weil auch die Parteien und Fraktionen eingebunden werden und nicht nur die Ressortminister. Und deswegen ist ein Koalitionsausschuss eine gute Einrichtung“.
Merz beantwortete die Frage, ob eine Regierung ohne Streit eine sei, in der der Kanzler ständig auf den Tisch haue, mit einem „Nein.“ Ihm sei ja auch in der Bundestagsfraktion und in der CDU ein anderer Führungsstil gelungen. Auch eine Fraktion aus zwei selbständigen Parteien wie der CDU und der CSU von Parteichef Markus Söder sei nicht so ganz einfach zu führen. „Ich habe Führungsinstrumente angewendet, die zu einer großen Geschlossenheit geführt haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Beispielsweise lade er den geschäftsführenden Fraktionsvorstand jeden Monat einmal zum Abendessen mit offenem Ende ein. Dabei spreche man intensiv über ein oder zwei Themen, sagte Merz.
„Das sorgt dafür, dass wir die Themen ausdiskutieren, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen an der Diskussion beteiligen können, dass wir gegebenenfalls nacharbeiten und dass wir dann auch gemeinsame Entscheidungen treffen.“ Das sei „mit einer der Gründe dafür, dass unsere Bundestagsfraktion heute so geschlossen auftritt“.
Auf den jüngsten verbalen Schlagabtausch mit Kanzler Scholz angesprochen, der Attacken von Merz mit dem Satz gekontert hatte, „Fritze Merz erzählt gern Tünkram“, gab sich der CDU-Vorsitzende gelassen. „Diese Aussagen des Bundeskanzlers stehen für sich selbst und wirken für sich selbst. Jeder muss seinen eigenen Stil finden“, sagte er. Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug.
Den ruppigen Stil schon zu Beginn des Wahlkampfes erkläre er sich damit, dass die Sozialdemokraten mit schlechten Umfragewerten in der Defensive seien. „Und deswegen fängt die SPD jetzt an, aggressiv zu werden.“ Gehe es nach ihm, werde es kein schmutziger Wahlkampf. „Wir wollen mit den besseren Argumenten überzeugen“, sagte Merz über die Union.
SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke hatten sich kurz vor Weihnachten auf ein Fairness-Abkommen verständigt. Es sieht unter anderem vor, auf Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren. AfD und BSW sind nicht daran beteiligt. Der neue Bundestag soll am 23. Februar gewählt werden.
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Mit Blick auf künftige Verhandlungen über Regierungskonstellationen sagte Merz, es gebe nicht nur die Bundestagswahl am 23. Februar, sondern auch den Tag danach. An diesem „müssen die demokratischen Parteien der politischen Mitte in Deutschland grundsätzlich miteinander sprechfähig sein und sich noch in die Augen schauen können“. Er fügte hinzu: „Ich kann die Mitbewerber nur darum bitten, auch auf diesen 24. Februar zu blicken.“
Zur Feststellung, dass er selbst in der politischen Auseinandersetzung auch nicht gerade zimperlich sei, antwortete Merz: „Nein, das bin ich nicht.“
Zur Demokratie gehöre nun einmal eine offene und wenn notwendig auch harte Auseinandersetzung in der Sache. „Aber ich versuche, die Auseinandersetzung eben auf die Sache zu konzentrieren, ohne persönliche Herabsetzung.“ (dpa)