Sicherheitspolitik, Migration, Handel – die Themenliste für das Treffen von Bundeskanzler Merz mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan ist lang. Menschenrechtsaktivisten und Experten befürchten, dass kritische Stimmen ignoriert werden könnten.
Die Agenda für die Gespräche zwischen Friedrich Merz und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am morgigen Donnerstag ist lang. Dennoch wächst bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im Vorfeld des Treffens die Sorge, dass mahnende Worte der Kanzlerin angesichts der internationalen Sicherheitslage und der politischen Ziele der schwarz-roten Koalition ausbleiben könnten.
Emma Sinclair-Webb, HRW-Türkei-Repräsentantin, forderte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa, dass Merz bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei auch eine klare Position zum dortigen Umgang mit Menschenrechten beziehen müsse. „In diesem Jahr haben wir den schlimmsten Angriff auf die türkische Demokratie erlebt“, betonte Sinclair-Webb.
Massenverhaftungen aus Oppositionspolitiker
In diesem Zusammenhang verwies sie insbesondere auf das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die CHP, die größte Oppositionspartei des Landes. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Parteimitglieder festgenommen und Ermittlungen gegen viele politische Amtsträger eingeleitet.
Der prominenteste Fall ist der des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der im März festgenommen wurde. Er gilt als Erdoğans Hauptrivale und galt bis zu seiner Verhaftung als wahrscheinlicher Herausforderer bei der nächsten Präsidentschaftswahl. Die Festnahme von İmamoğlu löste die größte Protestwelle in der Türkei seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus.
Doch Sinclair-Webb verurteilte die anderen mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen von Türkiye: Repressalien gegen die Medien und Diskriminierung von LGBTQ-Personen. Laut Human Rights Watch hat die türkische Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Gefängnisstrafen für Menschen vorsieht, „die Einstellungen oder Verhaltensweisen an den Tag legen, die ihrem angeborenen biologischen Geschlecht und ihrer allgemeinen Moral widersprechen“. Der Vorschlag würde den Weg für die strafrechtliche Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen ebnen, was „einen der besorgniserregendsten Rückschritte bei den Menschenrechten seit Jahrzehnten“ bedeuten würde, warnt die Organisation.
Sicherheitsprobleme im Fokus
Auch Sinem Adar von der Stiftung Wissenschaft und Politik äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Verdacht, dass Merz es wohl vermeiden würde, in Gesprächen mit ihrem Präsidenten auf die innenpolitische Lage in der Türkei einzugehen. Für beide Seiten dürfte „die Sicherheitsfrage“ im Mittelpunkt des Treffens stehen. Also der Krieg in der Ukraine. Oder wie der Waffenstillstand im Gazastreifen gesichert und der Wiederaufbau vorangetrieben werden konnte.
Aber auch die Bemühungen Deutschlands zum Ausbau der eigenen Verteidigungsfähigkeiten dürften bei dem Treffen eine Rolle spielen. Und in diesem Zusammenhang eine mögliche Rüstungskooperation mit der Türkei. Eine Zusammenarbeit, von der auch Erdoğans Regierung profitiert. Die Bundesregierung hatte bereits im Juli den Export von 40 Eurofightern in die Türkei genehmigt. Die Ampel-Koalition hatte dies abgelehnt – unter Berufung auf die Festnahme von Imamoğlu.
Als EU-Beitrittskandidat möchte die Türkei auch Teil des kürzlich gestarteten EU-Programms „Safe“ werden, das bis zu 150 Milliarden Euro für die gemeinsame Waffenbeschaffung bereitstellt. Diese Bemühungen scheitern jedoch vor allem an der Blockade Griechenlands, das seit Jahrzehnten mit der Türkei um Gebietsansprüche auf Zypern im Konflikt steht. Merz könnte hier eine potenzielle Vermittlerrolle einnehmen – zum Wohle der Türkiye.
Abhängigkeiten in Dingen Migrationspolitik
Neben sicherheitspolitischen Fragen könne die Reise der Kanzlerin „wichtig und richtig, aber auch schwierig“ werden, meint SPD-Politiker Serdar Yüksel. Das liegt an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Türkei spiele dabei „eine entscheidende Rolle und leiste enorme humanitäre Arbeit durch die Aufnahme von Millionen syrischer Flüchtlinge“, betonte Yüksel, Vorsitzender der deutsch-türkischen Fraktion im Bundestag, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist die Türkei derzeit „das Herkunftsland mit der höchsten Zahl ausreisepflichtiger Menschen in Deutschland“. Ende September traf dies auf rund 22.560 Menschen in der Bundesrepublik zu. Seit Jahresbeginn wurden rund 1.600 türkische Staatsbürger in ihre Heimat abgeschoben.
Neben der Bereitschaft der Türkei, aus Deutschland abgeschobene eigene Staatsbürger aufzunehmen, könnten auch die guten Kontakte der Türkei zur syrischen Übergangsregierung nach dem Sturz des dortigen Machthabers Bashar al-Assad eine Rolle spielen. Schließlich hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Ziel gesetzt, mit Syrien eine schnelle Einigung über Abschiebungen aus Deutschland zu erzielen.
Doch um ein verlässlicher Partner zu werden, müsse die Türkei „sich an die Rechtsstaatlichkeit halten und die Willkür beenden“, forderte Yüksel. Deshalb müssen Verstöße wie die Inhaftierung von İmamoğlu von Bundeskanzler Merz klar angesprochen und zum Ausdruck gebracht werden.