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Merz für den Verzicht auf die Bürgergelderhöhung


Merz für den Verzicht auf die Bürgergelderhöhung

Stand: 03.12.2023 19:33 Uhr

Mit Blick auf die Haushaltskrise hat CDU-Chef Merz… Bericht aus Berlin sprach sich gegen eine Lockerung der Schuldenregel aus. Vielmehr müsse gespart werden, etwa mit Bürgergeldern. SPD-Chefin Esken widersprach.

CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition aufgefordert, auf die zum 1. Januar geplante Erhöhung des Bürgergeldes zu verzichten. Das ist jetzt noch möglich. „Das kann die Bundesregierung entscheiden; „Um genau diese Entscheidung zu treffen, haben wir jetzt noch vier Wochen Zeit“, sagte Merz in der Mitteilung ARD-Übertragen Bericht aus Berlin.

„Es steht noch nicht im Gesetzblatt, es steht noch nicht im Verordnungsblatt, das kann der Bund entscheiden.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dies mit einer Verordnung in der Hand.

Neben grundsätzlicher Kritik am Bürgergeldsystem sah er einen Verstoß gegen das Lohnunterschiedsgebot. „Menschen müssen beschäftigt werden“, sagte Merz. Es sollte auch darüber nachgedacht werden, ob zukünftige Ukraine-Flüchtlinge weiterhin sofort Bürgerleistungen erhalten sollen. Einen ähnlichen Vorschlag brachte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in die Debatte ein.

Merz sieht seine Position im Einklang mit der Ampel-Partei FDP. Auch deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich in der „Bild am Sonntag“ gegen die Erhöhung aus. Angesichts der Haushaltsprobleme, die sich aus dem Karlsruher Urteil ergeben, sei es „nicht mehr angemessen“. Der Sozialstaat kostet zu viel Geld.

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeldempfänger erhalten zum 1. Januar 2024 durchschnittlich rund 12 Prozent mehr Geld – Alleinstehende erhalten dann 563 Euro statt bisher 502 Euro. Im Gegensatz zu früheren Anpassungen wurde bei der Berechnung für 2024 aufgrund einer Regeländerung die seit Monaten stark gestiegene Inflation stärker berücksichtigt.

Esken: „Starke Schultern machen mit“

Kürzungen beim Bürgergeld lehnte SPD-Chefin Saskia Esken ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns darauf einlassen“, sagte sie auch Bericht aus Berlin. „Denn wir machen keine Abstriche bei den Ärmsten, sondern wir müssen jetzt schauen, wie wir auch die stärkeren Schultern stärker einbeziehen können.“

Die Ampel-Koalition sucht derzeit intensiv nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Der Druck ist hoch. Soll der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden, müssen sich SPD, Grüne und FDP bald auf den weiteren Kurs einigen. Die FDP will sozial sparen, während SPD und Grüne die Schuldenbremse für 2024 zur Diskussion stellen. Eine Reform der Schuldenbremse bräuchte allerdings auch die Zustimmung der Union.

“NEIN Naturkatastrophe, kein Notfall“

Und trotz einzelner Stimmen aus der Union sieht es nicht so aus. Im Bericht aus Berlin CDU-Chef Merz zeigte sich überzeugt, dass der Bund den Haushalt 2024 finanzieren könne, ohne die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Es gibt weder eine Naturkatastrophe, die so groß ist, dass wir das jetzt tun müssen, noch gibt es einen außergewöhnlichen Notfall, der dies erfordern würde“, sagte er in der Mitteilung ARD.

Auch bei Einhaltung der Schuldenbremse seien für 2024 Neuschulden von rund 22 Milliarden Euro möglich. „Damit müsste sich der Bund begnügen“, sagte Merz und betonte mit Blick auf die Staatsausgaben: „Wir brauchen hier Disziplin.“ .“ Hier stimmt er mit Finanzminister Christian Lindner überein.

SPD-Chefin Esken sprach sich hingegen für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. „Davon wollen wir unsere Kolleginnen und Kollegen überzeugen“, sagte sie mit Blick auf die Haushaltsdebatten in der Ampelkoalition aus Grünen und FDP. „Wenn wir aus dem laufenden Budget investieren müssen, dann werden wir irgendwann in die Knie gezwungen“, sagte Esken. „Und deshalb sagen wir ganz klar: Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Sie ist eine Zukunftsbremse und sie muss Investitionen ermöglichen.“

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