Merz distanziert sich von Merkels „Staatsräson“

Beziehung zu Israel

Merz distanziert sich vom Begriff „Staatsräson“

Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel prägte den Satz, dass die Sicherheit Israels Teil der Daseinsberechtigung Deutschlands sei. Ihr Nachfolger sagt, er habe mit dem Begriff immer Schwierigkeiten gehabt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Zusammenhang mit Israel vom Konzept der Staatsräson distanziert. „Ich hatte immer Schwierigkeiten mit diesem Begriff, weil er nie in seiner ganzen Tragweite ausbuchstabiert wurde“, sagte Merz in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Allerdings habe sich seine Haltung gegenüber Israel „noch nicht geändert“.

„Es gibt diesen besonderen Kern im Verhältnis zum Staat Israel“, sagte Merz. „Und das bedeutet, dass die Sicherheit Israels immer ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik war, ist und bleiben wird.“ Jede Bundesregierung müsse „angesichts der Lage im Nahen Osten neu bewerten, wie wir dieser Verantwortung für die Sicherheit Israels am besten gerecht werden können“.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete 2008 die „besondere historische Verantwortung“ Deutschlands für die Sicherheit Israels als „Teil der deutschen Staatsräson“. Merz verwendete den Begriff zu Beginn seiner Amtszeit im Mai und Juni mehrfach.

Deutschland sei vermutlich das einzige europäische Land, das sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit den arabischen Staaten sehr gut zusammenarbeiten könne, sagte Merz laut „FAS“. „Es ist immer klar, dass wir kein neutraler Vermittler sind, sondern fest auf der Seite Israels stehen.“