Bei Maischberger sprach Friedrich Merz über eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. Der CDU-Chef bekommt starken Gegenwind aus Bayern.
Update vom 5. Dezember, 11:30 Uhr: Einer möglichen schwarz-grünen Koalition mit Robert Habeck als Wirtschaftsminister hat Markus Söder eine klare Absage erteilt: „Mit der CSU gibt es keine schwarz-grüne Koalition, keinen Robert Habeck als Wirtschaftsminister“, sagte der CSU-Chef am Donnerstagmorgen in einem Video. „Am besten geht man in die Opposition, denn da gehören die Grünen hin“, sagte Söder. Damit widerspricht der bayerische Ministerpräsident dem CDU-Kanzlerkandidaten Merz. Er erklärte am Mittwochabend in der ARD-Sendung Sandra Maischberger, dass eine schwarz-grüne Regierung und Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausgeschlossen seien.
Söder sagte nun über den Kanzlerkandidaten der Grünen: „Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik machen.“ Warum sollte Robert Habeck in der Regierung bleiben?“ Deutschland steckt in einer tiefen Rezession – und Habeck trägt die Verantwortung dafür. Nach dem Heizgesetz und einem „völlig verrückten Atomausstieg“ erlebt der Wirtschaftsminister nun eine weitere Pleite mit der Batteriefabrik Northvolt in Schleswig-Holstein. Es droht ein 600-Millionen-Euro-Loch. Söders Urteil: „Tut mir leid, das ist einfach inkompetent.“
Bei Maischberger: Merz will Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausschließen
Erstmeldung vom 5. Dezember, 11 Uhr: Berlin – Friedrich Merz ist offen für eine mögliche schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Am Mittwochabend (4. Dezember) sagte der Kanzlerkandidat der Union in der Sendung von Sandra Maischberger: „Kein CSU-Politiker hat aufgeschrieben, dass es keine Koalition zwischen CDU/CSU und Grünen geben wird.“
Damit spielte er auf CSU-Chef Markus Söder an, der die Grünen in den vergangenen Monaten immer wieder verbal angegriffen und eine Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen hatte. Söder tat dies kürzlich in der ARD-Talkshow von Caren Miosga besonders kategorisch. Auf die Frage des Moderators, was passieren würde, wenn Merz sich eine Regierung mit den Grünen vorstellen könne, antwortete Söder: „Ohne mich gibt es keine Regierung.“
Darauf wies Merz jedoch am Mittwochabend im ARD-Talk mit Maischberger hin: „Markus Söder hat sich in den vergangenen Tagen deutlich differenzierter geäußert.“ Offenbar steht bei der Union ein Kurswechsel bevor.
Merz schließt Robert Habeck als Wirtschaftsminister bei Maischberger nicht aus
In der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger schloss Merz nicht einmal eine Beteiligung von Wirtschaftsminister Robert Habeck an der möglichen Bundesregierung aus. „Wir brauchen einen Politikwechsel, insbesondere in der Wirtschaftspolitik – mit oder ohne Habeck“, sagte der Christdemokrat.
Ist ein Politikwechsel mit dem grünen Kanzlerkandidaten möglich? „Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“, sagte Merz. Die Grünen wollen in der neuen Legislaturperiode wieder mitregieren und planen bereits ein mögliches Kabinett.
Als Kanzler will Merz das Heizungsgesetz der gescheiterten Ampel-Koalition rückgängig machen. Aber: Das heißt nicht, dass Merz keine Regelungen für die Bürger treffen wird. Langfristig plane er auch einen „Ausstieg aus der Öl- und Gasheizung“, sagte der CDU-Politiker. „Aber in einer überschaubaren Zeit und zu einem Zeitpunkt, an dem es sich die Leute leisten können.“
Merz bleibt offen für eine Reform der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl
Merz schließt eine mögliche Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus, wenn er nach der Neuwahl Kanzler wird: Es habe immer geheißen, die Schuldenbremse sei das Richtige. „Aber in der Politik habe ich mir angewöhnt, niemals nie zu sagen.“ Er weiß nicht, vor welchen Herausforderungen Deutschland „morgen oder übermorgen“ stehen wird. Auf die Frage nach einer möglichen Reform der Schuldenbremse antwortete Merz: „Das werden wir sehen.“
Merz bei Maischberger schockiert über Christian Lindners Milei-Vergleich
Im weiteren Verlauf des Gesprächs zeigte sich Merz schockiert über FDP-Chef Christian Lindner. Der frühere Finanzminister sagte am Sonntag in Miosga mit Blick auf Argentiniens radikal-liberalen Präsidenten Javier Milei: Deutschland müsse „ein bisschen mehr“ wagen. Merz urteilte über diesen Vorschlag: „Ich war völlig entsetzt, dass Christian Lindner diesen Vergleich gezogen hat.“ Milei ruinierte Argentinien und trampelte auf den Menschen dort herum.
Ein weiteres Thema für Maischberger: der Krieg in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Merz vorgeworfen, mit der deutschen Sicherheit „Russisches Roulette“ zu spielen. Der Hintergrund: Merz befürwortet die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, um Wolodymyr Selenskyj die Drohung zu ermöglichen, militärische Ziele in Russland zu bombardieren, wenn Wladimir Putin den Beschuss ukrainischer Zivilisten oder der Energieinfrastruktur nicht stoppt. „Und wenn das immer noch nicht aufhört, dann sollte die Ukraine unsere Marschflugkörper einsetzen können“, sagte Merz im Bundestag.
Merz spricht mit Maischberger über Taurus-Marschflugkörper im Ukraine-Krieg
Merz erklärte nun in der ARD Maischberger: Er selbst weiß, dass es beim Einsatz deutscher Marschflugkörper auf russischem Territorium einiges zu beachten gibt. Zunächst müssten ukrainische Soldaten lernen, die Waffen zu kontrollieren. Dieser Lernprozess kann vier bis fünf Monate dauern. Merz will keine deutschen Soldaten in der Ukraine einsetzen. „Aber die Frage ist, was nach dem 20. Januar passiert“, sagte der CDU-Chef. Dann wird Donald Trump ins Weiße Haus einziehen. (Jan Wendt)