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Merkel zur Russland-Politik: „Nach Krim-Annexion alles versucht“


Stand: 24.11.2022 18:53 Uhr

Altkanzlerin Merkel sprach in einem „Spiegel“-Bericht über ihre Russlandpolitik – und ihr letztes Treffen mit Präsident Putin. Vor kurzem fühlte sie sich machtlos. „Es war Zeit für einen neuen Ansatz“, sagte Merkel.

Altkanzlerin Angela Merkel hat erneut ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine verteidigt. Sie wünsche sich eine friedlichere Zeit nach ihrem Abgang, sagte Merkel dem „Spiegel“. Auch weil sie sich in ihrer Amtszeit so intensiv mit der Ukraine beschäftigt habe, sagte die CDU-Politikerin.

Sie hat bis zuletzt an einer Lösung gearbeitet und etwa im Sommer 2021 versucht, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein eigenständiges europäisches Format für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schaffen. „Aber ich hatte nicht mehr die Kraft, mich durchzusetzen, weil alle wussten, dass sie im Herbst weg sein würde.“

Merkel: „Für Putin zählt nur Macht“

Offiziell schied Merkel im Dezember 2021 aus dem Amt aus. Einige Monate zuvor, im August, war sie zu einem Abschiedsbesuch nach Moskau gereist, um Putin zu besuchen. „Das Gefühl war ganz klar: ‚Machtpolitisch bist du durch.‘ Für Putin zählt nur Macht“, so der Altkanzler weiter. Bezeichnenderweise brachte Putin zu diesem letzten Treffen auch seinen Außenminister Sergej Lawrow mit. Sonst hätte man sich öfter privat getroffen.

Der russische Angriff kam nicht überraschend. Die von Merkel geführte Bundesregierung hatte gemeinsam mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland vermittelt, um eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu suchen – dort kämpfen ukrainische Regierungstruppen seither gegen von Russland unterstützte Separatisten 2014.

„Ukraine jetzt defensiver als 2015“

Merkel war maßgeblich am Minsker Abkommen von 2015 beteiligt, aber der Friedensplan wurde nie vollständig umgesetzt. Wenige Monate nach dem Ende von Merkels Amtszeit marschierte Russland am 24. Februar dieses Jahres in die Ukraine ein.

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge glaubt Merkel, beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 und auch später bei den Verhandlungen in Minsk Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um einem russischen Angriff besser standzuhalten. Die Ukraine ist jetzt ein stärkeres, widerstandsfähigeres Land. Merkel sei sich damals sicher gewesen, von Putins Truppen überrollt worden zu sein, so der „Spiegel“.

„In Zentralasien tut sich viel“

Merkel lobte in dem Gespräch den Widerstand der Ukrainer. Sie findet, Deutschland sollte nicht die erste Nation sein, die hochmoderne Panzer schickt, weil man in Russland „mit Deutschland noch gute Stimmung machen kann“.

Gleichzeitig sprach sie dem kasachischen Präsidenten Kassim-Schomart Tokajew ihren Respekt aus. Auf offener Bühne weigerte er sich, Putins Krieg zu unterstützen. „Ich denke, es braucht so einen Mann unglaubliche Kraft, um sich gegen Russland durchzusetzen.“ In Zentralasien tut sich was mit Blick auf Russland.

„Russland ernst nehmen“

Gleichzeitig warnte Merkel davor, zu hohe Anforderungen an die Außenpolitik zu stellen. „Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Messlatte nicht so hoch legen, dass am Ende niemand mehr übrig bleibt, der unsere Ansprüche noch erfüllen kann.“

Sie sei sich ziemlich sicher, dass der verstorbene Altkanzler Helmut Kohl den Menschen raten würde, schon jetzt über den Zeitpunkt nachzudenken, an dem die Beziehungen zu Russland wieder aufgenommen werden können, heißt es in dem Artikel. Russland ernst zu nehmen, sei kein Zeichen von Schwäche, sondern von Weisheit, sagte Merkel.

Kritik deutscher und ukrainischer Politiker

Merkel sagte auch, sie habe es nicht bereut, nicht erneut als Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl angetreten zu sein. Innenpolitisch war es überreif für einen Neuanfang. Außenpolitisch war sie am Ende ihrer Amtszeit bei so vielen Dingen, die ihre Regierung immer wieder versucht hatte, keinen Millimeter weitergekommen:

Nicht nur was die Ukraine betrifft. Transnistrien und Moldawien, Georgien und Abchasien, Syrien und Libyen. Es war Zeit für einen neuen Ansatz.

Sie stimmte in seiner Einschätzung Putins mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama überein. „Wir haben nach der Krim-Annexion Russlands [2014] alles versucht, um weitere Angriffe Russlands auf die Ukraine zu verhindern, und unsere Sanktionen im Detail abgestimmt“, wird Merkel zitiert.

Die Altkanzlerin war in den vergangenen Wochen von ukrainischen und deutschen Politikern öffentlich kritisiert worden, weil sie in den vergangenen 16 Jahren keine Fehler in der Russlandpolitik eingestanden hatte. Sie habe während ihrer Regierungszeit zwar erkannt, dass Putin Europa schwächen und spalten wolle, daraus aber die falschen Schlüsse gezogen und nur mit „Soft Power“ reagiert, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

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