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Meloni veruntreut Bürgergelder (nd-aktuell.de)


Bisher gab es Bürgerleistungen für diejenigen, die versuchen, Arbeit zu finden. Die rechte Regierung streicht es 2023 und löscht es schließlich 2024.

Foto: Alamy/Dino Fracchia

Wenn in Italien große Wahlen anstehen, neigen die politischen Parteien dazu, den Bürgern große Versprechungen zu machen, dass alles besser werden sollte, wenn die neue Regierung ihr Amt antritt. Matteo Salvini (Lega) versprach kürzlich einen festen Einkommenssteuersatz von 15 Prozent für alle. Silvio Berlusconi, der „ewige“ Ministerpräsident von Forza Italia, wollte die Mindestrente auf 1.000 Euro festsetzen.

Vor vier Jahren war es die 5-Sterne-Bewegung (M5S), die bedingungslose Bürgereinkommen versprach, das Reditto di Citadinanza. Wer von Armut bedroht, langzeitarbeitslos war und kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz hatte, sollte zumindest ein Existenzminimum erhalten, von dem man in Würde leben kann. Das ist die Idee des M5S. So könnten Sie ein leicht abgestuftes Bürgergeld – vergleichbar mit dem deutschen Hartz IV – von bis zu 780 Euro monatlich erhalten. Außerdem gab es einen Zuschuss bzw. einen Zuschuss zum Wohnungsbaudarlehen in Höhe von 150 Euro monatlich.

Mit dem diese Woche von der Meloni-Regierung verabschiedeten Budget 2023 sollen diese Zahlungen nun langsam zurückgefahren und ab 2024 fast vollständig gestrichen werden. Giorgia Meloni verweist in ihrer Begründung für diesen Schritt auf Papst Franziskus: »Du bekämpfst Armut mit Arbeit, nicht mit Hilfe eines Wohlfahrtsstaates.«

Bereits 2023 soll die staatliche Förderung deutlich reduziert werden. Die monatliche Förderung soll 540 Euro nicht übersteigen, das Bürgergeld wird nur noch für acht Monate ausgezahlt. Diese Maßnahme gilt für alle „Arbeitsfähigen“ im Altarraum von 18 bis 59 Jahren. Ziel ist es, diese Gruppe irgendwie wieder in den Arbeitsmarkt zurückzubringen. An die Auszahlung des Bürgergeldes sind daher weitere Voraussetzungen geknüpft: Antragsteller müssen einem sechsmonatigen Qualifizierungs- oder Umschulungskurs zustimmen und daran teilnehmen. Wer eine zumutbare Beschäftigung ablehnt, kann von der weiteren Förderung ausgeschlossen werden.

In ganz Italien sind 404.000 Familien von der neuen Regelung betroffen. 635.000 Familien erhalten das Geld wie bisher im kommenden Jahr. Dies sind Familien mit Minderjährigen, Behinderten oder Familienmitgliedern, die älter als 60 Jahre sind.

Insgesamt erhofft sich die Meloni-Regierung Haushaltseinsparungen von 735 Millionen Euro durch Anpassung der Bürgereinkommen. Die Regierungsbank hat die Idee aufgegeben, die Bürgereinkommen sofort zu Beginn des nächsten Jahres abzuschaffen. Immerhin sind es rund 3,4 Millionen Italiener, die das Reditto di Citadinanza erhalten, zwei Drittel von ihnen leben im ärmeren Süden des Landes – und stellen einen großen Teil der Wählerschaft der Rechtskoalition. In Rom wollte es niemand wagen, sie zu beleidigen.

Die nun beschlossene Maßnahme zur Senkung der Bürgereinkommen soll für das gesamte kommende Jahr gelten. Ab dem 1. Januar 2024 soll ein „existenzsicherndes Einkommen“ eingeführt werden, eine Sozialleistung, die den Beziehern das Überleben garantiert. Allerdings steht noch nicht fest, in welcher Höhe diese Sozialleistungen zu zahlen sind. Fest steht bisher, dass nicht mehr das Landessozialamt, sondern die Kommunen selbst zuständig sein werden. Angeblich soll diese Verschiebung den bürokratischen Aufwand bei der Beantragung von Sozialleistungen verringern. Zudem würden die Mitarbeiter der Sozialdienste die Bedürftigen in ihrer Region besser kennen und könnten so schnell entscheiden, wer in Härtefällen Leistungen erhalten soll. Im Hintergrund steht aber vor allem die Idee, dass man diejenigen aufspüren könnte, die sich ungerechtfertigterweise Sozialleistungen erschleichen wollten. Nach dem jetzt praktizierten Prinzip ist dies vor allem in den großen Kommunen kaum möglich.

Es war absehbar, dass sich insbesondere die Star-Bewegung der Novelle widersetzen würde. M5S-Chef Giuseppe Conte hat bereits von einer „Verletzung der Bürgerwürde“ gesprochen. Niemand, so die Kritiker, würde ohne Not Sozialleistungen beantragen. Das unterstreichen auch die Gewerkschaften, die betonen, dass gerade Arbeitnehmer über 50 schwer auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Auch die sozialdemokratische PD hat sich gegen eine Kürzung der Bürgereinkommen ausgesprochen. Allerdings ist die Mehrheit im Parlament so groß, dass ein Widerstand gegen die Pläne der Regierung kaum Erfolg haben dürfte. Und Italien ist noch nicht in einer so desolaten Lage, dass Bedürftige auf die Straße gingen, um ihre Rechte einzufordern.



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