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Mehrheit für Schlichtung
EVG-Abstimmung: Kein unbefristeter Streik bei der Bahn
28.08.2023 14:14 Uhr
Bahnreisende können aufatmen. In den kommenden Wochen droht kein unbefristeter Streik der Bahn-Beschäftigten. Durch eine Abstimmung erhält der EVG den nötigen Rückhalt für die Zustimmung zur Schlichtungsempfehlung. Doch die Gewerkschaft ist bedroht.
Ein unbefristeter Streik bei der Deutschen Bahn droht in den nächsten Wochen nicht. Bei der Abstimmung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hätten sich weniger als 50 Prozent der Wähler für einen solchen Arbeitskampf ausgesprochen, teilte die Gewerkschaft am Rande einer EVG-Vorstandssitzung mit. Für einen unbefristeten Streik wäre eine Zustimmung von 75 Prozent erforderlich gewesen.
Umgekehrt dürfte der monatelange Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn nun beendet sein. Bei der Abstimmung sprachen sich 52,3 Prozent für eine aufwändig ausgearbeitete Schlichtungsempfehlung aus. Die Gewerkschaft hatte angekündigt, diesen Schiedsspruch anzunehmen, wenn 25 Prozent zustimmten. Seit ca. 14 Uhr tagt der Vorstand der EVG. Im Anschluss findet gegen 15:30 Uhr eine Pressekonferenz statt
Die EVG und die Deutsche Bahn befinden sich seit Ende Februar in einem Tarifstreit, zweimal legte die Gewerkschaft in dieser Zeit mit Warnstreiks den Bahnverkehr fast vollständig lahm. Ein dritter Warnstreik wurde vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main verhindert. Nach dem Gerichtstermin kamen die Verhandlungen besser voran, scheiterten aber letztlich im Juni. Anschließend einigten sich beide Seiten mit zwei Schiedsrichtern auf den vorliegenden Kompromiss.
Dieser sieht eine monatliche Gebührenerhöhung von 410 Euro in zwei Stufen über einen Zeitraum von 25 Monaten vor. Die erste Stufe von 200 Euro ist ab Dezember zu zahlen, die zweite ab August des kommenden Jahres. Darüber hinaus sollen alle Mitarbeiter im Oktober eine steuer- und zollfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 2.850 Euro erhalten. Für einzelne Berufsgruppen wurden zudem strukturelle Erhöhungen der Tariftabellen vereinbart, die nach der Vertragslaufzeit zur Anwendung kommen. Die Einkommen der gut 70.000 Beschäftigten werden dadurch noch einmal deutlich steigen.
Verhandelt Weselsky über einen besseren Tarifvertrag?
Nach hitzigen Diskussionen empfahl der EVG-Bundesvorstand den Mitgliedern, die Entscheidung des Schiedsrichters anzunehmen. Allerdings gab es in der EVG auch Bedenken, dass nicht allzu viele Mitglieder in der Abstimmung für die Schlichtungsempfehlung stimmen würden. Ein Ergebnis über 50 Prozent galt als nicht sicher. Viele Mitglieder haben in den letzten Wochen betont, dass sie mit dem Schlichtungsergebnis nicht einverstanden sind.
Das Ergebnis mit mehr als 50 Prozent Zustimmung gibt den Verantwortlichen zumindest die Sicherheit, dass das Schlichtungsverfahren mit der Mehrheit der Wähler unterzeichnet werden kann. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,3 Prozent. Mit Blick auf die kommenden Monate droht jedoch neuer Ärger: Der große Konkurrent der EVG, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter Claus Weselsky, könnte bald mit einem möglicherweise besseren Tarifvertrag aufwarten.
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