Im Europaparlament in Straßburg kam es am Mittwoch zu einem Eklat, weil der AfD angeblich ein „Doppelcoup“ gelungen sei: Erstmals stimmten die EU-Parlamentarier der EVP-Fraktion für Anträge der AfD-Fraktion ESN (Europa der Souveränität). Nationen) eingeführt. Es ging um Zäune an Europas Außengrenzen. Dadurch wurde der gesamte EU-Haushalt gekippt. Linke Parteien machen nun die CDU für das Scheitern der Haushaltsabstimmung verantwortlich.
Mehrheit für AfD-Vorschlag zum Grenzschutz
Im Mittelpunkt des Streits steht ein von der ESN-Gruppe eingebrachter Haushaltsänderungsantrag, der eine „ausreichende Finanzierung“ für Zäune an den EU-Außengrenzen fordert. Der Änderungsantrag wurde mit Unterstützung einer breiten rechten Mehrheit angenommen, darunter auch Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der EU-Partei der CDU/CSU. Die liberalen und linken Parteien in Straßburg kippten daraufhin den gesamten Haushaltsvorschlag, indem sie sich weigerten, ihn zu unterstützen.
Für sie ist die Zustimmung zu einer ESN-Änderung – egal, was darin steht – ein Verstoß gegen die Vereinbarung, nicht mit sogenannten rechtspopulistischen Parteien zusammenzuarbeiten. In Brüssel nennt man das „Cordon Sanitaire“, in Deutschland „Brandmauer“.
In einer Pressemitteilung erklärte die liberale Renew-Fraktion: „Eine Provokation der Rechtspopulisten, die leider von einem Großteil der Konservativen unterstützt wurde, hat es Renew nicht ermöglicht, heute für den Parlamentsbeschluss zum EU-Entwurf zu stimmen.“ Budget für 2025.“
Die französische Abgeordnete Fabienne Keller (Renew) machte die EVP für das Debakel verantwortlich: „Wir hatten mit der EVP, den Sozialisten und den Grünen einen guten Kompromiss ausgearbeitet, den die EVP ablehnte, um sich der alternativen rechten Mehrheit anzuschließen.“ Michael Bloss, Europaabgeordneter der Grünen, schrieb auf X: „Die Firewall fällt!“
René Aust, Europaabgeordneter der AfD und Vorsitzender der ESN-Fraktion, sprach von einem „großen Erfolg“: „Heute ist die Brandmauer im EU-Parlament weiter abgerissen worden“, schrieb er auf X. „Die Linken dachten, indem sie gegen ihre.“ Sollte der Haushalt stimmen, würden sie die Anträge von AfD und ESN zurückziehen. Tatsächlich haben sie der ganzen Welt den Beweis geliefert: Wir geben im EU-Parlament den Takt vor. Wir legen die Themen fest. Wir bestimmen und verschieben den Diskurs.“
Mehrheit im EU-Parlament für AfD-Vorschläge zur Begrenzung illegaler Migration!
„Wir haben heute die Pläne des Establishments durchkreuzt“, sagt Alexander Jungbluth, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament.
„Wir sind in… pic.twitter.com/ktsZp1vsY6
— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) 23. Oktober 2024
Neue Machtverhältnisse im Europäischen Parlament
Die gescheiterte Haushaltsabstimmung spiegelt tatsächlich die neuen Machtverhältnisse im Europäischen Parlament wider. Die EVP von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfügt selbst über keine Mehrheit, ist aber groß genug, um Mehrheiten links und rechts der Mitte zu bilden. Formal arbeitet die EVP mit den Sozialdemokraten, den Liberalen von Renew und den Grünen zusammen. In Einzelabstimmungen – wie jetzt zur Änderung der Grenzzäune – kann es mit den Stimmen der Europäischen Konservativen und Reformatoren (ECR) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der ESN und der Patrioten für Europa, denen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán rechnen und die französische Marine Le Pen wurden ins Leben gerufen, um rechte Maßnahmen durchzusetzen.
Es bleibt abzuwarten, wo von der Leyen im Parlament eine Mehrheit für den EU-Haushalt finden wird. Eines ist sicher: Die Verhandlungen werden schwierig.
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