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Mehrheit folgt deutschem Antrag: UN billigt Ermittlungen zu Gewalt im Iran

Mehrheit folgt deutschem Wunsch
UN billigt Untersuchung der Gewalt im Iran

Tausende Menschen gehen im Iran seit Wochen gegen das autoritäre Regime auf die Straße. Doch die friedlichen Proteste werden von der Führung in Teheran immer wieder blutig niedergeschlagen. Deutschlands Außenminister kann die UN davon überzeugen, jetzt Beweise für ein mögliches Verfahren zu sammeln.

Der UN-Menschenrechtsrat hat beschlossen, eine unabhängige Untersuchung der anhaltenden Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen durchzuführen. Experten sollen Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und Beweise sammeln, damit die Verantwortlichen der Gewalt eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden können, wie Außenministerin Annalena Baerbock sagte. Deutschland und Island hatten einen entsprechenden Beschluss vorgelegt.

Der Rat der 47 Länder stimmte dafür, 25 zu 6, bei 16 Enthaltungen. Die hohe Zulassungszahl übertraf alle Erwartungen in den westlichen Ländern. Nach der Abstimmung brach Applaus im Saal aus. Baerbock sei eigens gekommen, um den Tausenden Menschen im Iran eine Stimme zu geben, die sich einzig und allein für ein Leben in Würde und ohne Diskriminierung einsetzen, wie sie sagte. Die Welt sollte nicht zusehen, wie unschuldige Menschen, Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kinder ermordet werden.

China versuchte in letzter Minute, den Absatz, der die unabhängige Untersuchung forderte, aus der Resolution zu streichen. Der Rat stimmte mit großer Mehrheit dagegen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von einer Tyrannei im Iran. Nach Angaben seines Büros sind seit Beginn der Proteste Mitte September mehr als 300 Menschen gestorben. Er forderte die Freilassung von mehr als 14.000 Menschen, die im Zusammenhang mit Protesten festgenommen wurden. Teilnehmer und Journalisten würden „als Agenten von Feinden und fremden Staaten“ gebrandmarkt. Das ist das typische Narrativ der Tyrannei.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt auch im Iran

Ein Vertreter der iranischen Regierung kritisierte die westlichen Staaten als arrogante Heuchler. Sie verletzen die Menschenrechte der Iraner durch die Sanktionen, die viele Menschenleben gefordert haben, sagte Khadijeh Karimi, stellvertretende Vizepräsidentin für Frauen- und Familienangelegenheiten. Vor der Abstimmung behauptete ein iranischer Diplomat, das „deutsche Regime“ und die Sicherheitskräfte würden sogar friedliche Demonstranten in Berlin, Stuttgart und anderswo unterdrücken, die mehr soziale Gerechtigkeit forderten.

Menschenrechte ließen keinen Interpretationsspielraum, sagte Baerbock. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist gewährleistet und gilt auch im Iran. „Der Menschenrechtsrat wurde geschaffen, um die Stimme der Menschen zu sein, deren unteilbare Rechte in ihren eigenen Häusern verweigert werden“, sagte sie später gegenüber Reportern. „Wenn das Recht auf Souveränität missbraucht wird, um das eigene Volk zu unterdrücken und damit auch die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen tritt, müssen die Vereinten Nationen ihre Stimme erheben.“

Das Bild eines kleinen iranischen Mädchens, das neben dem Sarg seiner Mutter im Staub kniet und in den Himmel schreit, gehe ihr unter die Haut, sagte Baerbock. Sie war selbst auf vielen Demonstrationen gewesen, manchmal mit Kinderwagen. In demokratischen Ländern ist es selbstverständlich, dass Sie danach sicher nach Hause kommen können.

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