Mehrere Zehntausend Euro: CDU prüft Spenden aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schlepperbande

Deutschland Mehrere Zehntausend Euro

Die CDU prüft Spenden aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schlepperbande

Ermittlungen gegen mutmaßliche Schlepperbanden: CDU prüft Spenden

Ermittlungen gegen mutmaßliche Schlepperbanden: CDU prüft Spenden

Quelle: dpa/David Young

Nach einer Großrazzia gegen Schmuggelkriminalität hat die CDU in NRW „interne Überprüfungen“ eingeleitet. Es geht um fünfstellige Partyspenden. Sie könnten im Zusammenhang mit Aufenthaltsgenehmigungen stehen, die angeblich an reiche Chinesen verkauft wurden.

DIm Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Schlepperbande ermittelt die CDU gegen Spenden der Beschuldigten – und ist dabei bereits auf Zehntausende Euro gestoßen. Das teilte ein Sprecher der CDU NRW am Mittwoch mit.

„Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Ortsverbände der CDU getätigt hatte“, erklärte der Sprecher.

Die Partei forderte die Kreisverbände auf, alle in den vergangenen zehn Jahren eingegangenen Spenden auf Zuwendungen des Beschuldigten und seines Unternehmensnetzwerks zu überprüfen. Die Rückmeldung wurde bis Freitag erbeten. Die ersten gibt es bereits.

Bei den Einzelzahlungen, die der Redner erwähnte, handelt es sich um Beträge im vierstelligen Euro-Bereich von 2020 bis 2023. Addiert man sie zusammen, kommen pro Jahr fünfstellige Beträge zustande, in der Summe kommen sie auf mehr als 52.000 Euro. Sie gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands.

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Hintergrund sind Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Schmugglerbande, die Aufenthaltsgenehmigungen in Deutschland an wohlhabende Menschen aus China und Oman verkauft haben soll.

Vor drei Wochen hatten Beamte bei einer Großrazzia Grundstücke in acht Bundesländern durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf handelt es sich bei den Hauptverdächtigen um zwei 42 und 46 Jahre alte Anwälte aus dem Raum Köln. Während der 42-Jährige in Untersuchungshaft ist, ist der 46-Jährige noch immer auf freiem Fuß.

Beschlagnahmte Materialien sind Teil der Razzia gegen die Schmuggelbande; Zehn Verdächtige wurden Mitte April festgenommen

Quelle: dpa/Gianni Gattus

Die Spenden an die CDU sind deshalb interessant, weil die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zuvor bestätigt hatte, dass im Rahmen der Ermittlungen auch ein CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis durchsucht wurde. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.

Hintergrund war nach Angaben der Ermittler eine dubiose Parteispende vor zwei Jahren. Sie prüfen, ob der CDU-Politiker im Gegenzug Türen bei Ausländerbehörden geöffnet hat. Es bestehe ein Anfangsverdacht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Der Sprecher der CDU NRW sagte, man habe mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Kontakt aufgenommen, alle bisher vorliegenden Informationen weitergegeben und Unterstützung bei der weiteren Aufklärung angeboten.

Großrazzia gegen Schmuggler – „Die Schmugglerbanden betreiben ein Milliardengeschäft“

Bei einer Razzia gegen eine Schmugglerbande wurden zehn Verdächtige festgenommen. An dem Einsatz waren mehr als 1.000 Bundespolizisten und Staatsanwälte beteiligt. Heiko Teggatz, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, erklärt, wie viel Arbeit darin steckt.

Quelle: WELT TV/ Nele Würzbach

„Die CDU und ihre Kreisverbände haben ein großes Interesse daran, dass der zugrunde liegende Sachverhalt umfassend aufgeklärt wird“, sagte er. Er fügte außerdem hinzu: „Nach derzeitigem Kenntnisstand liegen durch die Spenden keine Verstöße gegen das Parteienrecht vor.“

Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Schmugglern und ihren Aktivitäten werden ausgeweitet. Unter anderem ist nun bekannt, dass die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, dass ein leitender Angestellter im Kreis Düren mit 300.000 Euro Bargeld bestochen worden sein könnte. Der SPD-Politiker wurde am 17. April festgenommen.

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