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Mehr Einfluss beim Netzausbau: Habeck prüft staatlichen Einstieg beim Stromnetzbetreiber Tennet

Mehr Einfluss auf den Netzausbau


Habeck prüft den staatlichen Einstieg beim Stromnetzbetreiber Tennet

Erst im September kaufte die Bundesregierung den angeschlagenen Energiekonzern Uniper für 30 Milliarden auf. Der Gasimporteur sei systemrelevant, hieß es damals. Das gilt auch für den Stromnetzbetreiber Tennet, dessen weitere Finanzierung unklar ist. Steht eine weitere Einreise in den Staat bevor?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für eine Beteiligung am niederländischen Stromnetzbetreiber Tennet ausgesprochen. Es sei politisch reizvoll, diesen Weg zu prüfen, sagte der Grünen-Politiker. Zu den laufenden Gesprächen könne er sich aber noch nicht äußern. Regierungsvertreter hatten zuvor erklärt, die Bundesregierung wolle die Mehrheit am deutschen Teil von Tennet übernehmen.

Ziel ist es, dass die Staatsbank KfW mehr als 50 Prozent hält. Auch eine komplette Übernahme ist denkbar. Die Gespräche schreiten voran, eine Einigung im ersten Quartal 2023 ist jedoch unwahrscheinlich. Wir rechnen mit einem Abschluss im ersten Halbjahr. Die Gespräche zwischen Deutschland und den Niederlanden laufen seit Jahren und wurden im vergangenen Jahr wegen der Wahlen in beiden Ländern unterbrochen.

Auswirkung auf Tennet „Schlüssel“

Deutschland ist an Tennet interessiert, weil das Unternehmen für den dringend notwendigen Bau der wichtigen Nord-Süd-Routen für den Transport von Windstrom zuständig ist. Die Niederlande wiederum sehen den großen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro bis 2035 für Tennet insgesamt – 70 Prozent davon entfallen allerdings auf die deutsche Tochter. Der Wert des Deutschlandgeschäfts von Tennet wird in der Branche auf rund fünf Milliarden Euro geschätzt.

Das niederländische Finanzministerium hatte erklärt, bis Anfang 2023 Klarheit darüber anzustreben, ob ein Deal mit Deutschland abgeschlossen werden könne. Bis Anfang 2024 können Sie die Investitionen im Nachbarland noch selbst finanzieren. Dann käme ein neuer Kapitalbedarf von 11 Milliarden Euro zustande. Das Bundesfinanzministerium hatte gegenüber dem Haushaltsausschuss zu dem möglichen Kauf erklärt: „Für die Bundesregierung sind die Wahrung angemessener Rechte und Einflussmöglichkeiten auf Tennet Deutschland von zentraler Bedeutung.“ Deutschland ist sehr daran interessiert, den Netzausbau zu beschleunigen, der dem ursprünglichen Zeitplan um Jahre hinterherhinkt.

Zeit für eine deutsche Netzgesellschaft?

Die Idee einer deutschen Netzgesellschaft war in der Politik bereits Anfang des Jahrtausends im Zuge der von der EU verfügten Trennung der großen Übertragungsnetze aufgetaucht. Dies wurde jedoch nie umgesetzt. Stattdessen gibt es vier große Netzbetreiber: Tennet, 50Hertz, TransnetBW und Amprion.

Habeck sagte, er halte es für sinnvoll, dass die öffentliche Hand für Infrastrukturmonopole wie das Stromnetz zuständig sei. Er wies darauf hin, dass die staatliche KfW-Bank bereits ein Fünftel der Anteile am ostdeutschen Netzbetreiber 50Hertz halte und die TransnetBW im Südwesten Deutschlands nach Anteilseignern suche. Auch hier könne der Staat einspringen. Habeck betonte, dass er es für sinnvoll und notwendig halte, dass die öffentliche Hand einen Beitrag zur Schaffung einer öffentlichen Infrastruktur leistet.