Meldestellen haben in unserer Geschichte einen faden Beigeschmack – besonders wenn es um Fälle geht, die gar nicht strafbar sind. Derzeit schießen die Meldestellen wie Pilze aus dem Boden.
Im Frühjahr wird in NRW eine neue Meldestelle ihren Dienst aufnehmen. Sie soll im Auftrag der grünen Integrationsministerin Fälle von „antimuslimischen Rassismus“ sammeln. Außerdem: Meldestelle für Antiziganismus (Hass gegen Sinti und Roma) sowie weitere für „Queerfeindlichkeit“ und „anti-schwarzen, anti-asiatischen Rassismus“. Kostet den Steuerzahler 900.000 Euro.
Auch andere Bundesländer leisten sich Meldestellen oder fördern sie. BILD hat in den Bundesländern abgefragt.
BERLIN
▶ Rias (Antisemitismus): 443.000 Euro
▶ Eurdosta (Hass gegen Sinti und Roma): 150.000 Euro
▶ Eurclaim (antimuslimischer Rassismus): 174.000 Euro
▶ Teoto (Anit-Schwarzer Rassismus) für 286.000 Euro.
▶ Berliner Register mit 12 Registerstellen. Hier werden Meldungen erfasst, geprüft, anonymisiert und auf der Internetseite der Berliner Register veröffentlicht.
Für 2024 und 2025 sind für die Registerstellen je 903.534 Euro eingeplant, für die Koordinierungsstelle 213.621 Euro.
BRANDENBURG
▶ Seit 2019 Meldestelle für antisemitische Vorfälle.
SACHSEN-ANHALT
▶ Für rassistische Gewalt gibt es Opferberatungsstellen. Bei antisemitischen Vorfällen gibt es Ofek.
THÜRINGEN
▶ Keine staatliche Meldestelle. Private Beratungsangebote, die zum Teil staatlich unterstützt werden, gibt es für Antisemitismus, Hatespeech, Extremismus.
SACHSEN
▶ Keine Meldestellen für Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Es gibt die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (Zora).
RHEINLAND-PFALZ
▶ Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle. Fördersumme: 188.000 Euro.
Ex-Feldwebel Stefan Niehoff (64) mit seiner Familie vor seinem Haus, das nach dem Schwachkopf-Post durchsucht wurde
NIEDERSACHSEN
▶ Laut Ministeriums-Sprecher „zielgerichtete Förderung der Prävention/Bekämpfung von Rechtsextremismus“. U. a. Rias Niedersachsen, „die als Meldestelle für antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze fungiert.“
HESSEN
▶ Seit 2020 Meldestelle „Hessen Gegen Hetze“. Ein Sprecher des Innenministeriums: „Dazu kooperiert die Meldestelle mit dem Landeskriminalamt, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität, Bundeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz.“ Kosten: 1,2 Millionen Euro.
▶ Rias Hessen („Meldestelle Antisemitismus“): 229.566 Euro
▶„Hessen schaut hin“ (Meldestelle für rechtsextremistisch und rassistisch motivierte Vorfälle): 705.000 Euro.
BADEN-WÜRTTEMBERG
▶ Meldestelle „Respect: Hetze melden! Gegen Hetze im Netz“
▶ Meldestelle Antisemitismus (Ofek)
BAYERN
▶ Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias Bayern), an die Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gemeldet werden können. Kosten: 500.000 Euro.
SCHLESWIG-HOLSTEIN
▶ Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (Lida)
▶ Beratungsstelle für Betroffene von rassistischen, antisemitischen und rechtsmotivierten Angriffen (Zebra).
► Ein Ministeriumssprecher zu BILD: „Derzeit wird die Einrichtung einer Meldestelle für antiziganistische Vorfälle in Schleswig-Holstein mit Unterstützung des Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung geplant. Die Einrichtung einer Meldestelle für antimuslimische Vorfälle soll perspektivisch folgen.“
Bremen und Bremerhaven haben keine Meldestelle. Die Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland haben keine Portale gemeldet.
Außerdem gibt es diverse bundesweite Meldestellen wie Online-Wachen der Bundesländer, dazu kommen private, aber größtenteils staatlich unterstützte Meldestellen wie die Amadeo-Stiftung, „So Done“, Mimikama (Fake-Meldung), Informationsstelle antikurdischer Rassismus. Dazu kommen diverse kommunale Meldestellen wie Falschparker-Petz-Portale in Frankfurt.