In Mecklenburg-Vorpommern steht eine Linken-Politikerin unter Druck, weil sie offenbar Deutschlandfahnen von Häusern abgerissen hat. Wenke Brüdgam ist Gleichstellungsbeauftragte des Landes und war bis 2022 fünf Jahre lang Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern.
In einem inzwischen gelöschten Instagram-Video sagt sie, während sie eine oder mehrere Deutschlandfahnen in der Hand hält: „Als ich hierher kam (…), musste ich in meiner Stadt diese Dinger entdecken, die überall hingen. Also bin ich ausgestiegen und habe sie abgerissen.“ Nach Angaben ihres Co-Vorsitzenden des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen sei das Video während einer Mitgliederversammlung in Bergen auf Rügen entstanden.
Weiter heißt es im Clip: „Denn wer in diesen Zeiten Deutschlandfahnen an leeren Häusern aufhängt, will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern will letztlich den Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen.“
Laut Bild übermittelte Brüdgam später eine Erklärung, in der sie betonte, dass sie die betreffenden Aussagen als Privatperson und nicht in offizieller Funktion getätigt habe. „Ich entschuldige mich ausdrücklich für mein Verhalten, es war ein großer Fehler“, fuhr Brüdgam fort. „Ich stehe zu unseren freiheitlichen, demokratischen Grundwerten.“ Sie ist „überzeugt, dass wir die Verfassungszeichen der Bundesrepublik Deutschland nicht den Verfassungsfeinden überlassen dürfen.“
Es ist unklar, ob die Angelegenheit mit der Entschuldigung geklärt ist. Der Hamburger Polizeigewerkschafter Thomas Jungfer sagte gegenüber Bild, Brüdgam habe sich möglicherweise des Diebstahls und möglicher Sachbeschädigung schuldig gemacht.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) sagte der Zeitung: „Als Mitglied der Landesregierung gehe ich davon aus und erwarte, auf der Grundlage des Grundgesetzes zu stehen und die Symbole mit Verfassungsrang zu respektieren. Die Vorwürfe gegen Frau Brüdgam werden derzeit auf mehreren Ebenen geprüft.“
Mehrere Politiker fordern ihren Rücktritt
Für CDU, AfD und FDP im Landtag reicht das nicht. Die Oppositionsfraktionen forderten ihren Rücktritt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters sagte: „Frau Brüdgam ist als Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr akzeptabel. Sie hat durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie für ein hohes Amt ungeeignet ist – auch wenn sie ihr Handeln bereut. Sie sollte zurücktreten. Wenn sie dazu nicht bereit ist, muss sie entlassen werden.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer, sagte: „Wer die Deutschlandfahne niederreißt, sie als ‚Symbol des Faschismus‘ diffamiert und öffentlich damit prahlt, verwirkt jegliches Recht auf ein Staatsamt im Wert von 110.000 Euro jährlich.“ Er bezeichnete Brüdgams Aussage, sie habe als Privatperson gehandelt, als „absurd“. Als Privatperson kann sie sich dieser Rolle nicht entziehen.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, forderte eine schnelle Untersuchung des Vorfalls durch die Staatsanwaltschaft. Wenn die von Brüdgam selbst beschriebenen Handlungen wahr sind, muss sie sofort zurücktreten. Domke fuhr fort: „Die Verunglimpfung eines Staatssymbols durch einen hochrangigen politischen Beamten hat erhebliche Konsequenzen.“
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stralsund liegen der Polizei mehrere Anzeigen zu dem Vorfall vor. Diese würden an die Staatsanwaltschaft Stralsund weitergeleitet, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Anschließend prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht besteht und ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.