Zwei Klimaaktivisten der Gruppe Last Generation sind vom Amtsgericht Neubrandenburg zu mehreren Monaten Haft verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 69 und 74 Jahren hatten zwei Aktionen an Ölpipelines in Mecklenburg-Vorpommern und wurden wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Störung öffentlicher Einrichtungen zu sieben bzw. drei Monaten Haft verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Die Angeklagten leugneten die Tat nicht und erklärten im Gerichtssaal, sie wollten weitere Straftaten begehen, „um das Weltklima zu retten“. Das Landgericht habe daraufhin entschieden, die Haftstrafen nicht zur Bewährung auszusetzen, sagte eine Gerichtssprecherin nach der Urteilsverkündung.
Nach Angaben des Gerichts drangen die Aktivisten am 27. April 2022 zunächst in eine Pumpstation der PCK-Raffinerie Schwedt bei Demmin ein und beschädigten einen Maschendrahtzaun sowie eine Sicherungskette. Aus der Station wurde zu diesem Zeitpunkt allerdings kein Öl gepumpt.
Zwei Tage später drangen die Männer in eine Pumpstation an anderer Stelle ein und stoppten die Ölzufuhr, so dass vorübergehend auf Notbetrieb umgeschaltet werden musste. Die dortige Pipeline versorgt die PCK-Raffinerie mit Öl aus dem Rostocker Hafen.
Aktivisten forderten Freispruch
Bei der Urteilsverkündung folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Strafmaß für den 69-Jährigen sei höher ausgefallen, weil in seinem Fall auch ein Urteil des Landgerichts Passau berücksichtigt worden sei, sagte die Gerichtssprecherin.
Beide Männer hätten laut Gericht bereits andere Straftaten im Rahmen ihres Klimaaktivismus begangen. Während des Prozesses beantragten sie Freispruch und beriefen sich auf den Ausnahmezustand in Bezug auf das Weltklima. „Sie glaubten schlicht, sie seien im Recht, diese Straftaten zu begehen“, sagte die Sprecherin. Sie hätten sich zuvor geweigert, eine Geldstrafe von 4.000 Euro zu zahlen, weshalb der Prozess überhaupt erst stattgefunden habe.