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Mecklenburg-Vorpommern: CDU stimmt erstmals AfD-Vorschlag im Kreistag zu

Nach öffentlichen Aufrufen, die Brandmauer der AfD zu schwächen, bekräftigte das CDU-Präsidium kürzlich, die Partei stärker bekämpfen und nicht mit ihr zusammenarbeiten zu wollen.

CDU-Fraktionschefin Jeannette von Busse sagte dem SPIEGEL, die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden. Angesprochen auf die Firewall sagte sie: „Für uns ist das keine Kooperation, wir kümmern uns um den Inhalt aller Bewerbungen.“ Zum Vorwurf, der Antrag habe kaum Wirkung gezeigt, sagte sie: „Wir fassen oft symbolische Beschlüsse, die den Menschen zeigen: Wir sind auf Ihrer Seite.“

„Keine Firewall auf lokaler Ebene“

Die CDU-Parteispitze im Nordosten hat die Firewall-Frage bereits beantwortet. „In Ostdeutschland gibt es auf kommunaler Ebene keine Mauer mehr mit der AfD“, formulierte es der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters.

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