Bundeskanzler Merz distanziert sich derzeit deutlich von der AfD, die alles ablehnt, was Deutschland groß und stark gemacht hat. Dafür bekommt er von der SPD Lob. Fraktionschef Miersch schloss sich dem CDU-Politiker in seiner ablehnenden Haltung an – und forderte erneut ein Verbot.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lobt die klare Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, spricht sich aber für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens aus. „Die Brandmauer ist kein Selbstzweck. Sie ist eine zentrale Lehre aus der Nazi-Diktatur“, sagte Miersch zum Kooperationsverbot von CDU und AfD.
Ungeachtet ihrer Differenzen hätten die Demokraten die Verantwortung, Gemeinsamkeiten zu finden, „und sich nicht auf Kräfte einzulassen, die unsere Verfassung verachten“, erklärte der SPD-Politiker. Merz betonte am Samstag, dass es unter ihm als Parteichef keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die CDU-Spitze will in der Klausurtagung am Sonntag und Montag über eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD beraten.
„Ich finde Friedrich Merz als Bundeskanzler und Parteivorsitzender in dieser Frage äußerst klar: Er sieht die große Gefahr, die eine Zusammenarbeit mit der AfD für unser Land und für seine eigene Partei darstellt“, betonte Miersch. Zu Äußerungen einiger ostdeutscher Abgeordneter schränkte er ein: „Dass die Union offen über eine Zusammenarbeit mit der einzigen Partei im Bundestag nachdenkt, die ein Parteiverbot fürchten muss, irritiert mich.“
Ein Blick in andere europäische Länder zeigt, dass die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten für konservative Parteien lebensgefährlich ist. Die AfD ist keine normale Oppositionspartei. „Es ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“
„Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir mit einer Partei umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift. Ein Verbot darf nie leichtfertig verhängt werden, aber es darf auch kein Tabu sein“, betonte Miersch. „Wenn eine Partei sich gezielt für die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzt, dann ist das kein Protest, sondern eine Vorbereitung auf Unfreiheit. Da müssen wir aufstehen.“ Die deutsche Demokratie darf einem Angriff nicht schutzlos ausgeliefert sein. „Ein Parteiverbot muss in dieser Debatte eine ernstzunehmende Option sein.“
Merz hingegen betonte am Samstag erneut, dass er einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch gegenüberstehe. Die AfD wird in einigen Bundesländern als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft.
Reuters/dol