Die USA befinden sich seit dem 1. Oktober im Shutdown. Die US-Regierung kann nur das Überlebensnotwendige finanzieren; Zehntausende Beamte sind im Zwangsurlaub. Eine Lösung im Haushaltsstreit mit den Demokraten ist nicht in Sicht.
Am Freitag – dem zehnten Tag von Abschaltungen – Im Kongress herrschte weitgehend Stillstand. Die parteiübergreifenden Verhandlungen gelten als nahezu eingefroren.
Verkleinerung der Bundesverwaltung
Jetzt erhöht die Trump-Administration den Druck und beginnt mit Massenentlassungen!
An Weißes Haus (Office of Management and Budget, OMB), Russ Vought, die Verkleinerung der Bundesverwaltung hat begonnen. Laut Gerichtsunterlagen sollen mehr als 4.000 Mitarbeiter entlassen werden.
Russ Vought kündigte am Freitag wegen der Schließung mehr als 4.000 Entlassungen an
Besonders stark betroffen sind das Finanzministerium mit mehr als 1.400 und das Ministerium für Gesundheit und menschliche Dienste (HHS) mit über 1.100 Kündigungen. Auch die Ministerien für Bildung, Handel, Energie, Wohnungswesen und Stadtentwicklung, das Heimatschutzministerium und die Umweltschutzbehörde (EPA) verlieren jeweils Hunderte von Mitarbeitern. Es blieb unklar, welche Programme konkret betroffen waren.
Trump: Kürzungen vor allem in „demokratisch orientierten Bereichen“
Es ist in der Regel üblich, dass Bundesbedienstete während einer Schließung beurlaubt und später wieder eingestellt werden – in der Regel mit Nachzahlung. Diesmal geht die Regierung USA aber weitermachen.
Sie will sie unter Druck setzen Demokraten dem Streit um den neuen Haushalt nachzugeben. Dies verschärft jedoch die ohnehin angespannte Lage zwischen dem Weißen Haus und dem Senat weiter.
Donald Trump (79) übt im Haushaltsstreit Druck auf die Demokraten aus und entlässt mehr als 4.000 Beamte
Präsident Donald Trump (79) sagte im Oval Office, dass von den Entlassungen „viele Menschen“ betroffen seien, insbesondere in „demokratisch geprägten Gegenden“, ohne Einzelheiten zu nennen.
Kritik auch aus der eigenen Partei
Doch auch das stieß in den Reihen der Republikaner auf Kritik: Senatorin Susan Collins (Maine) nannte die Aktion „völlig unnötig“ und „inakzeptabel“, während ihre Kollegin Lisa Murkowski (Alaska) von einem „zu schlecht getimten und strafenden Schritt“ gegen die Bundesbelegschaft sprach.
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer warf Trump und OMB-Direktor Vought vor, „den Menschen, die unser Land schützen und in Krisen helfen, absichtlich Schaden zuzufügen“.