Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier plant eine Reise nach Moskau. Mehrere Politiker der Bundesregierung befürchten, dass vertrauliche Informationen in den Kreml gelangen könnten. Der AfD-Mann sagt, er wolle den „Dialog“ suchen.
Mehrere Bundespolitiker haben davor gewarnt, dass bei einer geplanten Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier nach Moskau vertrauliche Informationen nach Russland gelangen könnten. Frohnmaier ist stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Er hatte die Reise für den 10. Oktober versprochen, einen konkreten Termin jedoch noch nicht genannt.
Die Reisepläne sorgen bei Union und SPD für Ärger. „Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil sich große Teile ihrer Mitglieder gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – unterwürfig verhielten“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“.
Und weiter: „Wenn ausgerechnet diese AfD mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Reise nach Russland unternimmt, müssen im Bundestag und bei den deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lichter angehen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte seinerseits die AfD-Parteispitze auf, „die Reise abzubrechen, weil sie deutschen Interessen zuwiderläuft und mit einem Abfluss von Informationen zu rechnen ist“. Sollte die AfD die Reise erlauben, müsse geprüft werden, „ob eine rechtliche Überprüfung des Abgeordneten denkbar ist“, sagte Kiesewetter. Die AfD fungiere regelmäßig als „Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls“, warnte der CDU-Mann. „Russland nutzt gezielt russlandfreundliche Parteien wie die AfD zur Desinformation, Einflussnahme und Spaltung Europas.“
CSU-Generalsekretär bezeichnet Frohnmaier als „Vasallen“
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Die AfD-Führung muss die Reise stoppen. Alles andere ist Landesverrat“, sagte er. Frohnmaier gilt als „Vasall“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und „das Risiko, dass er geheime Informationen an den Kreml weitergibt und damit die Sicherheit Deutschlands und Europas massiv gefährdet, ist hoch“, betonte Huber.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte, er habe „keinen Zweifel“, dass Frohnmaier „kontinuierliche Kontakte zu Russland unterhält und Teil der breiten Einflussnahme Russlands ist“.
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich skeptisch gegenüber den Reiseplänen. Die Ankündigung der Reise war ihm nicht bekannt. „Generell ist nichts Gutes zu erwarten, wenn ein AfD-Mitglied nach Russland reist.“ Ihre Nähe zu Putin ist bekannt.
Frohnmaier bezieht sich auf Trump
Frohnmaier reagierte am Dienstag auf die Kritik. „Wer glaubt, Außenpolitik bestehe in der Verweigerung von Gesprächen, hat das Wesen der Diplomatie nicht verstanden“, sagte er WELT. „Folgt man der Logik der Regierungsparteien, dann wäre auch Donald Trump ein Verräter – nur weil er mit Wladimir Putin redet. Trump hat in den letzten Jahrzehnten mehr für den Frieden in der Welt getan als die Regierungsparteien. Ernsthafte Politik sucht den Dialog, gerade in schwierigen Zeiten.“
Im Jahr 2019 enthüllte der „Spiegel“ eine E-Mail der russischen Präsidialverwaltung, in der der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier als absolut kontrollierbar bezeichnet wurde.
Auch andere AfD-Politiker pflegen eine besondere Nähe zum Kreml. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter nahm im vergangenen Jahr anlässlich des russischen Nationalfeiertags an einem Empfang in der russischen Botschaft teil. Im Jahr 2023 nahmen AfD-Chef Tino Chrupalla und AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland an den Siegesfeierlichkeiten der russischen Botschaft teil.
Ein AfD-Politiker, der im September an einem Kongress neofaschistischer Gruppen in Russland teilnahm, wurde letzte Woche aus der AfD-Fraktion im Hamburger Bürgerhaus ausgeschlossen.
Frohnmaier ist seit 2022 Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg. 2017 zog er erstmals in den Bundestag ein. Im Juni wählte die AfD Frohnmaier zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Mitbegründer der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative in Baden-Württemberg, der als Vertrauter der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel gilt, wird dem rechten Spektrum der AfD zugerechnet.
her/sebe mit AFP