Die bisherige Linken-Politikerin Henriette Quade hat ihren Austritt aus der Partei angekündigt. Nach mehr als zwei Jahrzehnten, in denen sie sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für die Linke tätig war, zieht sie Konsequenzen aus ihrer Kritik am Umgang der Partei mit Antisemitismus. Der Landtagsabgeordnete erklärte, dass der kompromisslose Kampf gegen den Antisemitismus in der Partei nicht umgesetzt werden könne.
Quade: Die Linke ist im Nahostkonflikt zu einseitig
Besonders problematisch ist aus Quades Sicht die Positionierung der Partei zum Nahostkonflikt. Der auf dem jüngsten Bundesparteitag verabschiedete Antrag zur „Deeskalation und Abrüstung im Nahen Osten“ konzentriert sich zu einseitig auf die israelische Besatzung und den Siedlungsbau, ohne den jahrzehntelangen Antisemitismus gegen den jüdischen Staat ausreichend zu thematisieren.
Ich werde den Kampf für unteilbare Menschenrechte und gegen Antisemitismus auch außerhalb der Partei fortsetzen.
Im Antrag heißt es: „Der Nahostkonflikt darf keinen Einfluss auf die Konflikte in Deutschland haben. Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sind in keinem Fall zu rechtfertigen.“
Bundesvorsitzender van Aken: „Wir werden keinen Antisemitismus dulden“
Quade sagte, dass in der Resolution zwar festgestellt werde, dass der Nahostkonflikt nicht mit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober begonnen habe, „mörderischer Antisemitismus“ darin jedoch nicht erwähnt werde. Solange der Staat Israel militärisch bedroht ist, kann er die Angriffe nur mit militärischer Gewalt abwehren. „Die Forderung, Israel nicht mit Waffen zu beliefern, würde, wenn sie umgesetzt würde, Israel letztlich wehrlos machen“, sagte Quade.
Der neue Linken-Bundesvorsitzende Jan van Aken sagte in Berlin, er bedauere Quades Abgang zutiefst. Er vermutete, dass es sich dabei um persönliche Anfeindungen pro-palästinensischer Demonstranten vor dem Parteitag handelte. Inhaltlich stimmt er mit Quade überein: „Wir dulden keinen Antisemitismus in der Partei.“ Er hofft, dass sie der Partei wieder beitritt.
Fraktionschef: „bittere Konsequenzen“
Auch die Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, bedauerte Quades Entscheidung. „Das ist ein bitterer Schritt, eine bittere Konsequenz, natürlich auch für uns als Gruppe, als Partei“, sagt von Angern MDR SACHSEN-ANHALT. Quade engagierte sich „seit vielen Jahren sehr engagiert, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antifaschismus und Frauenfeindlichkeit“. Auch die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange bedauern diesen Schritt.
Quade will sein Mandat im Landtag von Sachsen-Anhalt behalten
Allerdings fordern Die Linke Sachsen-Anhalt und die Linksfraktion im Landtag angesichts des Rückzugs, dass Quade ihr Mandat niederlegt: „Wir fordern Henriette Quade auf, ihr Landtagsmandat niederzulegen; dieses Mandat wurde über die gewonnen.“ Landesliste der Partei Die Linke und für Die Linke“, heißt es in einer Stellungnahme der Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange sowie der Fraktionschefin Eva von Angern. Mandate seien keine Privatsache, heißt es in der Erklärung. Auch Bundesvorsitzender van Aken sagte, Quade solle ihr Mandat aufgeben.
In einem Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT erklärte Quade jedoch, dass sie ihr Mandat im Landtag von Sachsen-Anhalt behalten wolle. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Halle I bleibt weiterhin als parteiloser und parteiloser Abgeordneter Mitglied des Landtags. „Ich werde den Kampf für unteilbare Menschenrechte und gegen Antisemitismus auch außerhalb der Partei fortsetzen“, sagte Quade.