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Linke fordert Aufarbeitung der Ära Maaßen durch den Verfassungsschutz (nd-aktuell.de)


Ist schon lange gut mit der Werteunion: Hans-Georg Maaßen bei einem Auftritt in Thüringen 2019

Foto: dpa/Michael Reichel

Natürlich war es eine kleine Provokation, ein Versuch, im laufenden Berlin-Wahlkampf mediale Aufmerksamkeit zu erlangen, als sich AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker am Dienstagabend in einem Interview mit dem RBB zu Hans-Georg Maaßen äußerte. Auf die Frage, ob die Partei eine neue Heimat für den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden könne, antwortete Brinker, die AfD akzeptiere „jeden, der sich mit unserem Parteiprogramm identifiziert“. Das ist kein Versprechen, aber ein Zeichen dafür, dass Brinker nichts dagegen hätte. Maaßen erfreut sich großer Beliebtheit bei der extremen Rechten. Björn Höcke bezeichnete ihn 2021 als „einen Dorn im Fleisch der CDU“ – Maassen habe „viele Schnittstellen zur AfD“.

Vieles deutet darauf hin, dass die CDU nach langem Zögern den Stachel zieht. Während die Parteiführung in den vergangenen Jahren oft zu Maaßens Versäumnissen geschwiegen oder sich sogar für den Schutz ihres umstrittenen Mitglieds eingesetzt hat, ändert sich dies nun. Am Dienstag machten zwei führende Mitglieder des Exekutivkomitees klare Ansagen. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich beim Bundesvorstand einen entsprechenden Antrag auf Ausschluss aus unserer Partei stellen“, sagte Bundesvizepräsidentin Karin Prien. Ähnliches war vom stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Jung zu hören: „Hans-Georg Maaßen überschreitet mit seiner sprachlichen Eskalation immer wieder neue Grenzen. Deshalb muss ein Parteiausschluss jetzt juristisch geprüft und politisch eine glasklare Grenze gezogen werden«, sagte Jung in der »Stuttgarter Zeitung«.

Auch Friedrich Merz distanzierte sich von Maaßen, trat aber gleichzeitig auf die Bremse. Bisher seien „Parteiordnungsmaßnahmen bis einschließlich Parteiausschluss“ geprüft worden, wie Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag mitteilte. „Aber wir treffen hier keine vorschnellen Entscheidungen“, sagt Merz. Der Bundesvorsitzende fürchtet eine schnelle Klärung. Ähnlich verhält es sich mit dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt, in dessen Landesverband Maaßen organisiert ist. Voigt sagte am Mittwoch in Erfurt, die Maßnahme sei voll, aber die einzig sichere Konsequenz sei, dass er in den nächsten Tagen das persönliche Gespräch mit Maaßen suchen werde. Der CDU-Mitglied, der damals noch CDU-Mitglied war, erklärte daraufhin in der bei der Neuen Rechten beliebten Wochenzeitung Junge Freiheit, er stehe einem möglichen Ausschlussverfahren gelassen gegenüber.

Obwohl der 60-Jährige seit seinem Rücktritt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahr 2018 immer wieder verschwörungsideologische und antisemitische Äußerungen getätigt hat, ist der Druck, der sich nun auch in der CDU aufbaut, zwei weiteren zu verdanken neuere Auslassungen. Mitte Januar schrieb Maaßen auf Twitter von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“, den „die treibenden Kräfte im politischen und medialen Raum“ als Angriffsziel hätten. Grund dafür waren Tweets von Seenotretter Axel Steier, der unter anderem schrieb, Rassismus und Abschottungspolitik würden wohl kein Ende finden, „solange Deutschland existiert“. In einem Interview mit dem Journalisten Alexander Wallasch auf seinem Blog Anfang Januar sprach Maaßen sogar von einer angeblich bestehenden „grün-roten Rassenlehre“, wonach Weiße als minderwertige Rasse gelten und deshalb arabische und afrikanische Männer herangeholt werden müssten ins Land“.

Trotz solcher Äußerungen genießt Maaßen weiterhin Unterstützung. Am Dienstag rief die sogenannte Werteunion zur „Solidarität aller wahren Demokraten mit Hans-Georg Maaßen“ auf und sprach ihn vom Vorwurf frei, „jemals eine antisemitische Äußerung“ gemacht zu haben. Der Bundesvorstand des Vereins steht klar hinter ihm.

Der Zeitpunkt dieser Solidaritätsrede ist kein Zufall: Maaßen will nach eigenen Angaben bei der Bundesversammlung der Werteunion am Samstag für das Amt als dessen neuer Vorsitzender kandidieren. Die amtierende Sprecherin des Bundesvorstands, Simone Baum, hatte die erste entsprechende Ankündigung bereits Ende November mit den Worten kommentiert, dies sei eine „gute und starke Nachricht“; Maaßen steht für „Verlässlichkeit, Vertrauen und Beständigkeit“. Zwar passen Werteunion und Maaßen auch inhaltlich zusammen, aber der Verein mit seiner Website hat rund 4000 Mitglieder, von denen 85 Prozent in der CDU/CSU oder einem ihrer Fachverbände organisiert sind und sollen Erwarten Sie von den prominenten Persönlichkeiten mehr öffentliche Wahrnehmung. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen wäre ungünstig, da sich der Verband als „konstruktiv kritisch, aber dennoch CDU- und CSU-treu“ sehe.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) sagte gegenüber »nd«, sie finde »die Aufregung um Maaßens rassistische und antisemitische Äußerungen« richtig. Dennoch hofft der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, „dass diese Aufregung auch dort Gehör findet, wo ganz ähnliche Ansichten vertreten werden“, teilweise auch in offiziellen Gremien. Als Beispiel nennt Renner die vom Bundeskriminalamt 2019 eingeführte Kategorie „deutschfeindlich“ in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität. Bis heute ist nicht wirklich klar, was das bedeutet. „Für viel wichtiger als die Frage, ob Herr Maaßen seine Parteimitgliedschaft aufgeben muss, halte ich jedoch, dass die politischen und personellen Entscheidungen, die Maaßen in seiner Zeit als Geheimdienstchef getroffen hat, auf den Prüfstand gestellt werden.“ sagt Renner.