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Lindner will der geplanten Steuererleichterung nicht zustimmen

Elke by Elke
Dezember 7, 2024
in Lokalnachrichten
Lindner will der geplanten Steuererleichterung nicht zustimmen

Der FDP-Vorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er kämpfe für Steuererleichterungen. „Allerdings enthält das Ampelgesetz Kompromisse, die wir als Freidemokraten im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr hinnehmen müssen.“ „Wenn Scholz‘ Rumpfregierung mit der FDP das Volk entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie.“ Ansonsten werde der nächste Bundestag rückwirkend über ein solches Vorhaben entscheiden.

Ziel des Entwurfs ist es, zu verhindern, dass Bürger aufgrund steigender Steuersätze mehr an den Fiskus zahlen müssen, selbst wenn ihre Gehaltserhöhung lediglich die Inflation ausgleicht.

Eigentlich sind SPD und Grüne auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP angewiesen, um noch vor der Bundestagswahl über das Vorhaben zu entscheiden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, Erleichterungen für die Bürger noch in diesem Jahr zuzustimmen – doch die Union sprach sich für eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl und rückwirkende Erleichterungen aus.

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