Die ehemalige Jugendstrafanstalt am Kirchhainer Damm in Berlin-Lichtenrade Foto: picture Alliance / Bildagentur-o
Gefährliche Straftäter aus Berlin und Brandenburg werden zur Abschiebung in andere Bundesländer verbracht. Das wird sich bald ändern. Beide Länder einigten sich am Dienstag auf ein gemeinsames Abschiebegefängnis. Zwischen Einfamilienhäusern.
In der ehemaligen Jugendstrafanstalt am Kirchhainer Damm (Lichtenrade) arbeiten noch immer Handwerker. Doch Ende des Jahres sollen nach der mehrere Millionen Euro teuren Sanierung ausländische Kriminelle einziehen. Dann wird es in Berlin wieder ein Abschiebegefängnis geben – und in Brandenburg auch.
„Wir wollen einen Mitnutzungsvertrag mit Berlin“, erklärte Potsdams Innenminister René Wilke (41, parteilos) nach der gemeinsamen Sitzung von Senat und Brandenburger Landesregierung. „Dann haben wir wieder eine eigene Abschiebehaftkapazität.“
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU, links) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woide (SPD, rechts) nach der gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam Foto: Michael Sauerbier
„Eine kleine zweistellige Zahl gefährlicher Menschen und Krimineller aus beiden Ländern kommt nach Lichtenrade“, sagte Wilke. Bis zur Abschiebung am nahegelegenen Flughafen BER. Das Abschiebegefängnis liegt in einem kleinen Waldstück zwischen Einfamilienhäusern mit Gärten und Pools.
Brandenburg baut Abschiebehafteinrichtungen am BER
Brandenburg baut am Hauptstadtflughafen ein deutlich größeres Ausstiegszentrum mit mehreren hundert Sitzplätzen. Berlin soll dort zum Mitnutzer werden – gegen Gebühr. Dazu gehört auch eine Ausgangssammelstelle. Der Minister: „Mit Haftzellen für Menschen, die einer Abschiebung entgehen wollen.“
Die Fertigstellung des Behördenzentrums an der Schönefelder Dorfstraße ist für 2027/28 geplant. Die Flughafengemeinschaft hat gerade den notwendigen Bebauungsplan beschlossen. Auch die Bundespolizei zieht ein. Wilke: „Für das Rückführungsmanagement.“
Weitere Ausstiegsmöglichkeit geplant
Brandenburg wird 2026 eine zweite Ausreiseeinrichtung mit Hunderten Plätzen im Erstaufnahmebereich in Wünsdorf einrichten. Ohne Berlin. Die Hauptstadt hält an ihrem Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Tegel fest. Ein gemeinsames Zentrum mit Brandenburg in Oranienburg sei nicht geplant, sagte Senatschef Wegner: „Presseberichte darüber haben mich wirklich überrascht.“