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Leugnung von Kriegsverbrechen: Silent Law Enforcement


Stand: 27.10.2022 19:02 Uhr

Bis zu drei Jahre Haft wegen Duldung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord oder Kriegsverbrechen: Die Koalition hat den Paragrafen zur Volksverhetzung verschärft. Nun gibt es Kritik von Anwälten. Wieso den?

Von Max Bauer, ARD-Rechtsabteilung

Das „Z“ – das Zeichen der russischen Invasionstruppen in der Ukraine – ist auch in Deutschland zu sehen. Als Aufkleber auf Autos, auf T-Shirts oder bei Pro-Putin-Demonstrationen. In Hamburg ist bereits ein Autofahrer wegen eines „Z“ an seinem Fahrzeug verurteilt worden. Deutschlandweit laufen ähnliche Ermittlungen. Der Vorwurf lautet „Billigung von Straftaten“. Bald könnte der Vorwurf der „Aufstachelung zum Hass“ hinzukommen. Denn: Der Bundestag hat eine Verschärfung des Strafgesetzbuches beschlossen. Die Gesetzesänderung kam für viele Beobachter überraschend und ohne Debatte im Bundestagsplenum. Es war einem unauffälligen Reformgesetz für das Bundeszentralregister beigefügt.

Kritik von Anwälten

Die stillschweigende Verschärfung des Gesetzes ohne große Diskussion hat Kritik von Anwälten hervorgerufen. Der Justizjournalist Ronen Steinke bezeichnete das Verfahren in der Süddeutschen Zeitung als „demokratisch unfair“. Aber auch der Inhalt der Gesetzesänderung wurde kritisiert. Der neue Paragraf im Absatz „Aufstachelung zum Hass“ sieht bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen „öffentlich billigt, leugnet oder grob herunterspielt“.

Die Pro-Putin-Demos oder das öffentlich gezeigte „Z“ waren nicht der einzige Anstoß für die Neuregelung. Der Gesetzgeber setzt Vorgaben aus dem EU-Recht um. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten wollen der Verharmlosung stalinistischer Verbrechen während der Sowjetzeit ein Ende setzen und hatten einen EU-Rahmenbeschluss für strengere Strafgesetze erwirkt.

Gerichte müssen die Geschichte beurteilen

Bisher war in Deutschland klar, dass die Leugnung des Holocaust strafbar ist. Dies kann künftig auch für die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland gelten, etwa des deutschen Genozids an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 oder des türkischen Genozids an den Armeniern 1915/1916. Kritiker weisen darauf hin, dass die neue Regelung nicht nur historisch eindeutige Verbrechen gegen das Völkerrecht erfasse. Gerade bei aktuellen Konflikten stellt sich die Frage: Was ist mit der Leugnung oder Verharmlosung noch nicht gerichtlich verurteilter Kriegsverbrechen?

Deutsche Landgerichte müssen unter Umständen Kriegsverbrechen beurteilen, die am anderen Ende der Welt begangen werden. Für schwere Verbrechen nach internationalem Strafrecht sind jedoch am besten internationale Gerichte und spezialisierte Ermittlungsteams zuständig. Darüber hinaus werden auch einige historische Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestritten. Zum Beispiel die rechtliche Einstufung der US-Atombomben, die 1945 auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden.

Was bedeutet die neue Regel?

Der Hauptkritikpunkt lautet daher: Der Gesetzgeber ahndet nun Äußerungen, die besser öffentlich und nicht vor den Strafgerichten angefochten werden sollten. Und: Das EU-Recht hätte auch die Duldung oder Leugnung von Kriegsverbrechen nur dann ahnden lassen, wenn die Kriegsverbrechen bereits von einem Gericht „abschließend festgestellt“ worden wären.

Andererseits setzen die neuen Bestimmungen im Strafgesetzbuch auch Gerichten und Staatsanwaltschaften Grenzen. Das Leugnen von Kriegsverbrechen ist nur dann strafbar, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, „die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Gerichte jede problematische Äußerung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in großem Umfang ahnden werden. Doch das Leugnen, Billigen oder Verharmlosen aktueller Fälle wie der russischen Kriegsverbrechen in Bucha in der Ukraine kann nun schneller vor Gericht landen.