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Wirtschaft und Börse

Letzte Landtagswahl 2022 – Worum es bei der Niedersachsenwahl geht


Sie sind immer noch Koalitionspartner: Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Bernd Althusmann (CDU), niedersächsischer Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2022, auf einer Sitzung des Landtags ( picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Niedersachsen wählt am 9. Oktober einen neuen Landtag. Rund sechs Millionen Menschen ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Wie fast immer bei einer Landtagswahl werden auch im Wahlkampf die aktuellen bundespolitischen Themen diskutiert – die Bandbreite reicht in diesen Krisenzeiten von der Energieversorgung bis zum 9-Euro-Ticket. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur letzten von vier Landtagswahlen in diesem Jahr.

Seit der Landtagswahl vor fünf Jahren wird Niedersachsen von einem regiert Große Koalition. Stärkste Kraft wurde die SPD im Oktober 2017 mit knapp 37 Prozent. Die CDU belegte mit 33,6 Prozent den zweiten Platz. Die Grünen kamen auf 8,7 und die FDP auf 7,5 Prozent. Die AfD erreichte 6,2 Prozent. Damals scheiterte die Linke mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Der niedersächsische Landtag in Hannover

Der Niedersächsische Landtag in Hannover (Picture Alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Die Wahlbeteiligung lag 2017 bei rund 63 Prozent. Bei der Wahl 2022 wird wegen der Corona-Pandemie mit einem hohen Anteil an Briefwählern gerechnet. Wie bei der Bundestagswahl können die Wähler zwei Stimmen abgeben: eine für den Direktwahlkreis und eine für die Landesliste. Der Landtag in Hannover hat derzeit 137 Abgeordnete. Die niedersächsische Landesregierung hat im Bundesrat sechs Stimmen.

Die Spitzenkandidaten: Stephan Weil und Bernd Althusmann für SPD und CDU

Das Urteil seit 2013 Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil strebt eine dritte Amtszeit bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober an und gilt als Favorit. Angesichts von Inflation und Energiekrise betont er im Wahlkampf gesellschaftspolitische Themen. Am 23. August 2022 forderte er im Deutschlandfunk die erneute Aussetzung der Schuldenbremse und kritisierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Weil strebt nach der Wahl eine rot-grüne Koalition an – zwischen 2013 und 2017 gab es eine solche Koalition nicht.

Der Landesparteichef tritt erneut für die CDU an Bernd Althusmann als Spitzenkandidat. Die Christdemokraten wollen die SPD wieder als stärkste Kraft ablösen – und die nächste Regierung führen. Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und stellvertretende Ministerpräsident versuchte sich im Wahlkampf unter anderem durch Kritik an der Bundesregierung zu profilieren. Er warf der Ampel vor, die Entscheidung für die verbleibenden deutschen Atomkraftwerke längerfristig hinauszuzögern.

Für die Grünen: Julia Willie Hamburg und Christian Meyer

Die Grünen starten mit einem „Spitzenduo“: Julia Willie Hamburg und Christian Meier. Ihr Ziel ist die Rückkehr an die Regierung. Sie wollen es in Niedersachsen „endlich besser machen“. Die Partei setzt in ihrem Wahlkampf auf klassische grüne Umwelt- und Energiethemen – sowie Kritik an der Großen Koalition.

Julia Willie Hamburg und Christian Meyer, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Niedersachsen

Julia Willie Hamburg und Christian Meyer, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Niedersachsen (Picture Alliance / dpa / Moritz Frankenberg)

Bei der FDP: Stefan Birkner

Spitzenkandidat der FDP ist ihr Landesvorsitzender Stefan Birkner. Im Wahlkampf will die FDP mit Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung punkten – der Spitzenkandidat fordert auch längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke. Ein Thema, das die FDP im Wahlkampf immer wieder aufgreift – auch bei den Auftritten liberaler Bundespolitiker.

Christian Lindner (FDP, l), Bundesfinanzminister, bei einem Wahlkampftermin mit Stefan Birkner, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen

Christian Lindner (FDP, l), Bundesminister der Finanzen, bei einem Wahlkampftermin mit Stefan Birkner, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen (Picture Alliance / dpa / Sina Schuldt)

Die AfD: Stefan Marzischewski-Drewes

Die AfD wird geführt Stefan Marzischewski-Drewes. Er spricht von „ausgetretenen Altparteien aus CDU, SPD und FDP“ und „grüner Politik mit unbezahlbaren Energiepreisen“.

Stefan Marzischewski-Drewes, AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen

Stefan Marzischewski-Drewes, AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen (Picture Alliance / dpa / Michael Matthey)

Insgesamt 23 Parteien treten bei der Niedersachsenwahl an, 14 davon mit Landesliste, wie der Landeswahlausschuss Mitte August mitteilte. Demnach stellen neun Parteien nur Direktkandidaten für Wahlkreise auf.

Neben klassischen nationalpolitischen Themen wie Bildung und Innere Sicherheit werden auch aktuelle Vorschläge in der Energie- und Klimakrise debattiert. Zum Beispiel – und das im traditionsreichen Auto- und VW-Land Niedersachsen – geht es um einen Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. Verkehrsminister und CDU-Spitzenkandidat Althusmann hat sich im Dlf für ein deutschlandweit einheitliches Nahverkehrsticket ausgesprochen. Zumindest die norddeutschen Bundesländer sollen ein Nachfolgemodell finden.

Die Energieversorgung ist auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein wichtiges Thema. Niedersachsens Ministerpräsident Weil besuchte den geplanten Investor im August LNG-Terminals in Wilhelmshaven. Er zeigte Verständnis für Proteste von Umweltschützern, betonte aber die Wichtigkeit des Projekts. Beim Terminal für Flüssiggas, kurz LNG (Liquified Natural Gas), geht es um „unsere ganze Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Angesichts einer drohenden Energieknappheit muss verhindert werden, dass Menschen im Winter in kalten Wohnungen sitzen und Produktionen nicht stillgelegt werden.

Stephan Weil (lr, SPD), Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen und Ministerpräsident von Niedersachsen, Stefan Birkner (FDP), Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg ( Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidat ihrer Partei für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen, und Bernd Althusmann (CDU), Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen und niedersächsischer Wirtschaftsminister, stehen zusammen das Wahlforum der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ).

Spitzenkandidaten (von links nach rechts) Stephan Weil, Stefan Birkner, Julia Willie Hamburg und Bernd Althusmann beim Wahlforum der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) (Picture Alliance / dpa / Moritz Frankenberg)

In möglichen künftigen Koalitionsgesprächen sollte ein wichtiger Punkt sein, wie lange LNG-Terminals im Hinblick auf die Energiewende genutzt werden sollen. „Aus unserer Sicht reichen schwimmende LNG-Terminals an der deutschen Küste aus, um den verbleibenden Bedarf zu decken. Neue dauerhafte fossile Infrastruktur lehnen wir ab“, heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Die CDU schreibt in ihrem Programm, dass Häfen wie Wilhelmshaven und Stade zu „Energiehäfen“ mit der nötigen Infrastruktur wie LNG-Terminals ausgebaut werden sollen.

Andere Probleme betreffen das Expansionstempo Erneuerbare Energien, zum Beispiel Windkraft im Küstenland Niedersachsen. Zum Thema Fracking Im Wahlprogramm der Grünen heißt es: „Wir setzen uns für ein dauerhaftes und bundesweites Verbot von Fracking in jeder Form und für jede Art von Gestein ein.“ Wegen der Energiekrise gibt es Forderungen, Gas-Fracking in Niedersachsen zuzulassen – unter anderem von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Methode sei derzeit verboten, sagte CDU-Spitzenkandidat Althusmann. Und bevor man sich auf diese umstrittene Technologie einlässt, sollten zunächst alle anderen Optionen ausgeschöpft werden. Auch Ministerpräsident Weil sprach sich gegen Fracking aus – und konterte im Juli gegenüber Bayern, dass das Land stattdessen die Windkraft ausbauen solle.

Die SPD liegt derzeit knapp vor der CDU um Herausforderer Bernd Althusmann. Die Grünen auf Platz drei können sich im Vergleich zu ihrem letzten Wahlergebnis deutlich verbessern. Die präferierte Koalition der SPD wäre rot-grün, wie schon in Weils erster Amtszeit von 2013 bis 2017. Eine Fortsetzung der großen Koalition aus SPD und CDU gilt als unwahrscheinlich.

Wie immer schauen auch die Bundesparteien auf den Wahlausgang. Mit Spannung wird unter anderem der Auftritt von SPD und FDP erwartet. Bei der diesjährigen Landtagswahl mussten die Liberalen empfindliche Niederlagen hinnehmen: Im Saarland scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren die Freien Demokraten deutlich und sind nun in beiden Ländern nicht mehr an der Regierung.

Auch die Sozialdemokraten stehen nach den Wahlausfällen im hohen Norden und in Nordrhein-Westfalen unter besonderer Beobachtung. Der Verlust des Ministerpräsidentenpostens in Niedersachsen wäre ein schwerer Schlag für die SPD. Die Grünen hingegen setzen auf die Fortsetzung ihres aktuellen bundesweiten Hochs – was wiederum Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse innerhalb der Ampelkoalition auf Bundesebene haben könnte.

Nach den Wahlerfolgen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hofft die CDU wieder auf Rückenwind. Bundespolitiker aller großen Parteien machen mehrere Wahlkampfauftritte in Niedersachsen.

(Quellen: NDR, dpa, tei)

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