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Leoparden-Debatte im Bundestag: Wenn die Kanzlerin die Deutschen um Vertrauen bittet

Die Bilanz des Kanzlers seiner Panzerentscheidung ist konkret – notwendig, verantwortungsvoll und mit den Partnern abgestimmt. Merz widerspricht seiner Analyse im Bundestag, doch die wichtigste Frage muss noch beantwortet werden.

Regierungsbefragung im Bundestag, und ein Kanzler, der sich seiner Sache sicher ist, steht vor dem Plenum. Es gebe „viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die sich Sorgen machen“, erklärt Olaf Scholz in seinem Eröffnungsstatement zur Entscheidung zur Auslieferung des Leoparden, „auch angesichts der Dimensionen, die diese Waffe mit sich bringt“. An dieser Stelle wolle er diesen Bürgern sagen: „Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung.“

Die fast väterlich klingenden Worte, die Scholz über den Plenarsaal an die Bevölkerung richtet, müssen ihn mit Genugtuung erfüllen. Das zeigt sich in seinem ganzen Auftreten – viel präsenter und lebendiger als in der Neujahrsansprache am 1. Januar. Und er kann eigentlich entspannt in diese Regierungsbefragung gehen, denn in der darauffolgenden Stunde werden ihm dort Fragen gestellt. Die Antworten wird immer Scholz geben. Wer behält die Deutungshoheit. Was die Perspektive bestimmt.

In seinen weiteren Antworten wird der Blick des Kanzlers sehr stark auf die deutsche Befindlichkeit gerichtet sein. „Wenn wir ihrem Rat folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands“, antwortete Scholz auf eine Frage des CDU-Verteidigungsexperten Jürgen Hardt. „Es wäre ein schrecklicher Fehler“, sagte Scholz, „in dieser Sache alleine vorzugehen, alleine zu marschieren.“

An dem Grundsatz, Alleingänge zu vermeiden, rieb sich Hardt in seiner Frage aber keineswegs. Im Gegenteil: Er kritisiert den internationalen Streit auf offener Bühne mit Regierungen aus den baltischen Staaten, für den Scholz aus CDU-Sicht mit seinem Zögern verantwortlich ist. Er verweist auf die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Sonntag zum Jahrestag des Elysée-Vertrags sagte, man werde nicht nur an den Entscheidungen gemessen, die man trifft, sondern auch an denen, die man nicht trifft.

Niemand weiß, was richtig und was falsch ist

Die Kritik prallt an Scholz ab. Er hält an seinem Narrativ fest, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung nach dem Grundsatz der engen „Zusammenarbeit und Abstimmung“ getroffen habe. Es gibt keine mathematischen Gewissheiten. „Niemand kann genau erklären, wo die richtigen und die falschen Entscheidungen liegen.“ Deshalb sei es richtig und mit voller Absicht geschehen, „dass wir uns Stück für Stück vorgearbeitet haben“.

Es ist das gleiche Narrativ, das Scholz seit elf Monaten für jede Entscheidung über Waffenlieferungen verwendet, die aus einer Kehrtwende der eigenen Politik resultieren: Schwere Waffen werden so lange abgelehnt, bis die Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen sofort getroffen wird. Bis zur fast sofortigen Entscheidung, der Ukraine mit Marder-Panzern zu helfen, werden Panzerlieferungen als keine Option proklamiert. Olaf Scholz vertrat nach der Kehrtwende die Ansicht, dass die Entscheidungsfindung in einem sorgfältigen Prozess erfolgt sei, flankiert von Konsultationen mit den Verbündeten.

Das Narrativ der Kanzlerin bleibt bis eineinhalb Stunden später unwidersprochen, die Parlamentssitzung dient nicht mehr dazu, dem Regierungschef Fragen zu stellen, sondern Positionen auszutauschen. Es ist der Moment, in dem Friedrich Merz ans Rednerpult tritt. Das Thema der sogenannten „Aktuellen Stunde“ ist noch eine Art Relikt aus alten Zeiten, also vom Vortag: „Leopardenblockade der Bundesregierung“ ist ihr Titel.

Da die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung keine 24 Stunden zuvor aufgegeben und die Entscheidung für den Leoparden inzwischen als einen Schritt bezeichnet hat, der „Frieden und Sicherheit“ gewährleistet, ist diese Debatte eigentlich nicht mehr nötig. Doch der Unionsfraktionschef hatte offenbar das Bedürfnis, die zufriedene Bilanz des Kanzlers mit seiner eigenen Sichtweise abzugleichen.

„Wochen und Monate im Dunkeln“

Im Laufe des Jahres 2022 habe sich die Notwendigkeit der Lieferung von Panzerwaffen – auch westlicher Bauart – als immer dringlicher erwiesen, erklärt Merz. „Dies war auch die Ansicht einer Reihe von Verbündeten und Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO.“ Allein die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland hätten „eine frühere Entscheidung hierüber verhindert und hinausgezögert“.

Merz stößt nicht nur auf Scholz‘ lange Ablehnung von Panzerlieferungen, sondern auch auf den Kommunikationsstil der Kanzlerin. Die Kanzlerin habe Öffentlichkeit und Partner „wochen- und monatelang im Unklaren gelassen, warum er eine solche Entscheidung derart hinauszögere“, sagt der CDU-Chef.

Und auch international sieht er Deutschland mit Wunden aus der Leopard-Debatte gehen, weil der Schaden in Nato und EU angerichtet sei, „dass man dieser Bundesregierung nicht trauen kann, dass man sie drängen muss, dass man sie drängen muss Entscheidungen treffen, dass es zögert und schwankt“, fasst Merz zusammen.

Es ist eine grundlegend andere Analyse der Genese der deutschen Beteiligung am Bündnis der Kampfpanzerlieferanten, die hier in den Perspektiven von zunächst Olaf Scholz und dann von Friedrich Merz zutage tritt. Während beide als Gegensätze offen im Raum stehen, wird in den kommenden Wochen zweifellos eine andere Frage geklärt werden: die nach der Aktualität der Entscheidung.

In etwa drei Monaten verspricht der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius die Lieferung der ersten Kampfpanzer. Ob es den russischen Truppen gelingen wird, den massiven Nachschub an Panzern und die bald durch Teilmobilmachung bereitstehenden neuen Soldaten zu konsolidieren, so gut zu koordinieren, dass sie bereit sind, in die Offensive zu gehen, bleibt in diesem Frühjahr abzuwarten. Es könnte sein, dass der Leopard sich dann verspätet.