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„Leopard“ und „Abrams“: Der Panzerpakt von Scholz und Biden


Stand: 25.01.2023 21:44 Uhr

Erst die Kehrtwende in Berlin, dann in Washington: Nach den „Leopard“-Verpflichtungen erhielt die Ukraine auch „Abrams“-Panzer. Verteidigungsminister Pistorius ist dabei tägliche Themen sicher: Man ist völkerrechtlich auf der sicheren Seite.

Die Verhandlungen waren lang – Deutschland und die USA haben sich nun darauf geeinigt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. 14 „Leopard 2“ sollen aus deutschen Beständen bereitgestellt werden. Da Berlin seinen Verbündeten auch erlaubt, aus ihren Arsenalen zu exportieren, dürften es insgesamt rund 90 sein. Wochenlang hatte sich die Bundesregierung geweigert, „Leopard“-Panzer in die Ukraine zu liefern oder Drittstaaten die Lieferung deutscher Panzer aus eigenen Beständen zu gestatten .

Die US-Regierung will 31 Kampfpanzer „Abrams“ liefern. Auch hier gab es heute die offizielle Bestätigung. Und auch hier hat die US-Regierung einen Kurswechsel vollzogen: Die US-Regierung hatte lange erklärt, die „Abrams“ seien für die ukrainischen Streitkräfte nicht geeignet. US-Präsident Joe Biden machte jedoch deutlich, dass die Lieferung der „Abrams“-Panzer in die Ukraine „etwas dauern“ werde. Laut US-Regierungskreisen könne es sogar „mehrere Monate“ dauern, bis ukrainische Soldaten die „Abrams“ steuern und warten könnten.

„Wir handeln auch nicht alleine“, sagte Außenminister Boris Pistorius zur Lieferung von „Leopard 2“ in die Ukraine

Tagesthemen 22:15 Uhr, 25.1.2023

„Deutschland hat mich nicht gezwungen“

„Die Vereinigten Staaten stehen zu ihren Verbündeten und Partnern und werden weiterhin alles tun, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Biden. „Deutschland hat mich nicht gezwungen, meine Meinung zu ändern.“ Biden spielte damit auf Berichte der vergangenen Tage an.

In einem Telefonat mit dem US-Präsidenten soll Scholz eine Lieferung von „Abrams“-Panzern zur Bedingung für die Lieferung von „Leopard“-Panzern gemacht haben, berichteten Medien.

Viele Länder wollen liefern

Die Entscheidungen aus den USA und Berlin sorgten vor allem in der Ukraine für positive Reaktionen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Nachricht aus Berlin und den USA. „Herzlichen Dank an die Bundeskanzlerin und all unsere Freunde in (Deutschland)“, twitterte er.

Neben Deutschland haben zahlreiche weitere Länder angekündigt, Kampfpanzer zu liefern. Die Niederlande wollen unter anderem die zuvor von Deutschland geleasten Panzer kaufen und dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Großbritannien hat bereits angekündigt, 14 britische Kampfpanzer vom Typ „Challenger 2“ an die Ukraine zu liefern.

Die polnische Regierung will 14 „Leopard 2“-Panzer in die Ukraine liefern. Finnland erklärte auch, sich Panzerlieferungen aus anderen Ländern anzuschließen. Frankreich erwägt die Lieferung von „Leclerc“-Panzern. Spanien sei bereit, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, teilte das Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur EFE mit. Auch Norwegen will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ liefern.

Scholz wehrt sich

Die Kehrtwendung der Kanzlerin stieß heute im Bundestag auf Zustimmung, aber auch auf Kritik. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt warf der Kanzlerin in der Fragestunde vor, durch zögerliche Entscheidungen dem Ansehen Deutschlands im Ausland „erheblichen Schaden“ zuzufügen.

Scholz wiederum verteidigte seine Haltung in der Regierungsumfrage. Scholz sagte, sein Ziel sei es immer gewesen, ein Übergreifen des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern. Es sei daher „richtig, dass wir diese Waffensysteme nie alleine bereitstellen, sondern immer in enger Kooperation“. Vor diesem Hintergrund sei wichtig, „dass wir uns nicht treiben lassen“, sagte Scholz.

„Kein Kriegsfest“

Deutschland sei auch keine Kriegspartei geworden, so die Kanzlerin. Das sagte der SPD-Politiker am Abend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Scholz?“. Scholz bezeichnete die Lieferungen als deutliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und auch als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass sein „imperialistischer Krieg“ keinen Erfolg haben werde. Gleichzeitig muss man immer aufpassen, nicht Kriegspartei zu werden. „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.“

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius glaubt nicht, dass Russland Deutschland zu seinem Hauptgegner erklären wird. „Alle Alliierten sind an Bord“, sagte er tägliche Themen-Interview. „Wir sind nicht allein, wir sind auch nicht der Hauptgegner“, sagte Pistorius. Deutschland ist völkerrechtlich auf der sicheren Seite. „Wir sind damit auch keine Kriegspartei geworden.“

Pistorius bezeichnete die Waffenlieferungen als „einfach alternativlos“.