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Deutschland Nachrichten

„Leopard“-Panzer für die Ukraine: Vom „großen Schritt“ zum „historischen Scheitern“


Stand: 25.01.2023 14:18 Uhr

Deutschland will „Leopard“-Panzer an die Ukraine liefern – die Entscheidung der Bundesregierung stößt international auf große Resonanz. Aber auch in der deutschen Politik gibt es harsche Kritik am Kurs der Ampelkoalition.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine mit der Lieferung von „Leopard“-Panzern zu unterstützen, ist international auf große Zustimmung gestoßen. Allerdings gibt es auch harschen Widerstand von den Oppositionsparteien Linke und AfD.

„Ein erster Schritt ist getan“, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andriy Yermak, auf Telegram zur versprochenen „Leopard“-Lieferung. Er betonte aber auch, dass die Ukraine „viele Leoparden“ brauche und forderte deshalb eine „Panzerkoalition“, mit deren Hilfe möglichst viele Panzer aus verschiedenen Ländern in die Ukraine geschickt werden könnten.

Zuvor hatte die Bundesregierung bestätigt, dass in einem ersten Schritt 14 Kampfpanzer Leopard 2 A6 in die Ukraine geliefert werden und auch andere Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer erhalten.

Die russische Botschaft in Berlin kritisierte das deutsche Votum für die Lieferung der „Leopard“-Panzer. Diese „äußerst gefährliche Entscheidung“ hebt den Konflikt „auf eine neue Stufe der Konfrontation“ und werde zu einer weiteren Eskalation führen.

„Großer Schritt, um Russland zu stoppen“

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begrüßte die Nachricht aus Berlin in einem Tweet. „Die Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, ist ein großer Schritt, um Russland aufzuhalten. Gemeinsam sind wir stärker“, schrieb er.

Polen forderte Deutschland seit langem auf, der Ukraine „Leopard“-Panzer zu liefern, und versprach auch, diese Panzer selbst zu liefern. Dies bedarf jedoch der Zustimmung der Bundesregierung. Am Dienstag hat die polnische Regierung einen Antrag gestellt, um diese Genehmigung für den Export zu erhalten.

Positives Feedback aus Frankreich und Großbritannien

Auch Frankreich begrüßte die deutsche Entscheidung, den „Leopard“ zu liefern, als richtigen Schritt. Damit werde die Unterstützung, die die französische Regierung bereits mit der Lieferung der bewaffneten Radpanzer AMX-10 eingeleitet habe, weiter ausgebaut, heißt es in einer Mitteilung des Elysée-Palastes.

Unklar bleibt, ob Frankreich in Zukunft auch „Leclerc“-Panzer der Ukraine zur Verfügung stellen wird. Präsident Emmanuel Macron teilte am Wochenende mit, er habe das Verteidigungsministerium beauftragt, entsprechende Optionen zu prüfen. Frankreich hat rund 200 der schweren Kampfpanzer, ein gutes Dutzend ist in Rumänien im Einsatz.

Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von der „richtigen Entscheidung der Nato-Verbündeten und -Freunde“ und betonte auf Twitter, dass die „Leopard-Panzer“ zusammen mit den von seinem Land zur Verfügung gestellten „Challenger 2“-Panzern „die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken“ würden.

Spanien und die Niederlande stellen eine Teilnahme in Aussicht

Neben Deutschland und Polen sei nach der Ankündigung aus Berlin auch die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles bereit, „Leopard“-Panzer aus Deutschland in die Ukraine zu schicken, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtete. Spanien werde in Abstimmung mit den westlichen Verbündeten handeln und der Ukraine helfen, die russische Invasion abzuwehren, zitierte die Agentur den Leiter des Ministeriums.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters sprach auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die Möglichkeit an, zuvor von Deutschland geleaste Panzer zu kaufen, um sie dann der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Eine „logische“ Entscheidung

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lobte die Entscheidung zur Panzerlieferung als „historisch, weil sie international abgestimmt war und weil sie in einer hochexplosiven Situation in der Ukraine geschah“. Sie könnte laut dem SPD-Politiker im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder in dieser Kriegsphase sogar zum „Game Changer“ werden.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck bezeichnete die Entscheidung für die „Leopard-Lieferung“ als „logisch“. „Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gilt, und wir unterstützen es mit großer Kraft“, betonte der Grünen-Politiker zugleich verteidigte die zunächst abwartende Haltung der Ampelkoalition: „Ich finde es richtig, dass wir immer genau abwägen und dann unsere Unterstützung der Situation anpassen.“ Ebenso Habecks Parteikollege und Fraktionsvorsitzender der Die Grüne Britta Haßelmann betonte, es sei gut, diese Entscheidung „zur Lieferung von Kampfpanzern gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern“ zu treffen.

Lob von der FDP

Das Ja zur „Leopard“-Lieferung stieß auch in den Reihen der FDP auf positive Reaktionen. „Wir müssen die Verteidigungskraft der Ukraine stärken, damit sie ihren Verteidigungskampf gewinnen kann“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann, und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger betonte, dies sei „ein wichtiger Schritt, um der Ukraine im Kampf gegen brutale Russen zu helfen Aggression zu stärken“.

Ähnlich äußerte sich Parteichef Christian Lindner auf Twitter. „Die Kampfpanzer stärken die Ukraine gegen Putin“, schrieb er, verband dies aber auch mit der Forderung, die USA sollten sich an der weiteren Unterstützung der Ukraine durch die Lieferung weiterer Panzer beteiligen. US-Medien spekulieren bereits, die US-Regierung wolle der Ukraine rund 30 „Abrams“-Panzer zur Verfügung stellen.

Warnungen von Linkspartei und AfD

Ganz andere Reaktionen kamen von der Linkspartei: Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach von einem „historischen Versagen der SPD“ und warnte, Bundeskanzler Scholz ziehe Deutschland immer weiter in den Krieg hinein.

Auch von der AfD kam negatives Feedback. Ihre Co-Chefin Alice Weidel kritisierte eine „fatale Entscheidung“ der Bundesregierung. Auch der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Stephan Protschka, forderte auf Twitter ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand einsetzen.

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