Der deutsche Außenminister greift den russischen Chefdiplomaten an. Der Abschuss einer neuen russischen Rakete hatte vermutlich nichts mit Vergeltung zu tun. Alle Infos im Newsblog.
2:00 Uhr: Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow soll der Einsatz einer Hyperschallrakete dem Westen zeigen, dass Moskau alle Mittel einsetzen wird, um eine Niederlage zu vermeiden. „Die Botschaft ist, dass Sie, ich meine die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, die dem Kiewer Regime ebenfalls diese Langstreckenwaffen liefern, verstehen müssen, dass wir bereit sind, alle Mittel einzusetzen, um zu verhindern, dass ihnen das gelingt, was sie erreichen.“ „Das ist eine strategische Niederlage für Russland“, sagte Lawrow in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Es sei ein sehr schwerer Fehler, wenn der Westen davon ausgehe, dass es in Russland keine roten Linien gebe oder dass diese ständig verschoben würden, so Lawrow weiter.
0.20 Uhr: Ein Sprecher des Weißen Hauses berichtete über ein Gespräch zwischen dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und dem ukrainischen Präsidentenberater Andriy Yermak. Sie hätten am Donnerstag (Ortszeit) darüber gesprochen, wie Kiew seine Position im Krieg mit Russland verbessern und dafür sorgen könne, dass es künftig aus einer Position der Stärke in die Verhandlungen gehe, sagte der Sprecher.
23:43 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat ausländische Käufer davon befreit, russisches Gas auf ein Gazprombank-Konto zu bezahlen. In der neuen Verordnung ist lediglich von einer „zugelassenen Bank“ die Rede. Die Änderung soll dazu beitragen, weiterhin russisches Gas an EU-Länder zu verkaufen, nachdem die Gazprombank vor zwei Wochen von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt wurde.
Im April 2022, kurz nach Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine und der ersten Sanktionen gegen Russland, legte Putin fest, dass westliche Kunden nur dann Gas erhalten, wenn sie das Geld auf ein Rubelkonto bei der Gazprombank einzahlen. Die Maßnahme sollte den damaligen Rubel stützen und gleichzeitig die Macht des Kremls im Konflikt mit dem Westen demonstrieren.
23.30 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Duma-Abgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der an die Ukraine angrenzenden Region Kursk ernannt. „Dort ist derzeit Krisenmanagement gefragt“, sagte Putin bei dem im Fernsehen übertragenen Termin. Chinstein ersetzt auf diesem Posten den im Mai von Putin ernannten Alexej Smirnow. Das ukrainische Militär übernahm im Sommer in einer überraschenden Gegenoffensive die Kontrolle über Teile des Gebiets.
Chinstein, 50, begann in den 1990er-Jahren als Journalist, ist aber seit 2003 Mitglied der Staatsduma der Kremlpartei „Einiges Russland“. Dort machte er unter anderem durch die Denunziation von Homosexuellen und politischen Dissidenten auf sich aufmerksam. Auf seine Beschwerde hin haben die russischen Behörden mehrfach Verfahren eingeleitet.
22 Uhr: Zum 30. Jahrestag des Budapester Memorandums erinnerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an das Scheitern des Sicherheitsabkommens und forderte wirksame Garantien. „Jeder auf der Welt weiß, dass die bloße Unterschrift eines Staates, irgendwelche Zusicherungen oder Versprechen als Sicherheit nicht ausreichen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. 1994 verpflichtete sich die Ukraine gemeinsam mit Kasachstan und Weißrussland in Budapest zur Übergabe ihrer Atomwaffen an Russland. Im Gegenzug erhielt das Land Sicherheitsgarantien – auch von Moskau.
17:28 Uhr: Die Ukraine hat sich gegen einen US-Vorschlag ausgesprochen, das Mindestalter für den Militärdienst von 25 auf 18 Jahre zu senken. „Wir werden das Mobilisierungsalter nicht herabsetzen“, sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte. Die scheidende Regierung von US-Präsident Joe Biden nutze dieses Thema, um unzureichende Militärhilfe für die Ukraine zu rechtfertigen, fuhr er fort.
Die US-Regierung hatte sich letzte Woche für eine solche Reduzierung ausgesprochen. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter sagte, die Ukraine stehe vor einem „existenziellen“ Rekrutierungsproblem. „Die einfache Wahrheit ist, dass die Ukraine derzeit nicht genügend Soldaten mobilisiert oder ausbildet, um ihre Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen und gleichzeitig mit der wachsenden Armee Russlands Schritt zu halten“, sagte er.