Ein Schulzentrum, das monatelang nicht belüftet werden konnte und ein Sportzentrum, das nicht mehr genutzt werden konnte. Das sind nur zwei der Probleme, die Otto Neuhoff täglich beschäftigen. Er ist Oberbürgermeister von Bad Honnef und prangert am Sonntagabend in einem Clip bei „Caren Miosga“ an, dass die Sondermittel gar nicht ausreichen werden. Es sei ein Impuls, aber nicht genug, sagt er. „Wie ein Pflaster auf einem gebrochenen Bein“, sagt Neuhoff.
„Caren Miosga“: Das waren die Gäste:
● Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister
● Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
● Markus Preiß, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios
Markus Preiß ist Leiter des ARD-Hauptstadtstudios und sagt: „Es ist klar, dass bei den Kommunen nicht genug ankommt.“ Angesprochen auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fügte er hinzu: „Egal, was das Finanzministerium macht, es wird zu wenig sein.“ Was seiner Meinung nach nötig ist: Mehr Geld, das dauerhaft in die Kommunen fließt. „Für die Stimmung im Land“, sagt Preiß. Denn die Stimmung im Land wird in den Kommunen gemacht. „Und für die Demokratie“, erklärt er. Viele Menschen wollten nicht mehr Bürgermeister werden, weil sie nur noch auf unlösbare Probleme stoßen würden.

Zu Beginn der Diskussion versucht Klingbeil, sich herauszureden. Er spricht von einem „strukturellen Problem“, das sich in den letzten 20 Jahren aufgebaut habe. „Das geht nicht mit einem Sonderfonds.“ Doch wenn es um die 34 Milliarden Euro geht, die spätestens im Haushalt 2027 fehlen, kommt der Politiker aus der Dreiergruppe aus Miosga, Preiß und der Ökonomin Monika Schnitzer nicht mehr so leicht davon.
Klingbeil über „Caren Miosga“: „Deutsche Infrastruktur ist peinlich“
Die Mütterrente sei ein Kompromiss für eine stabile Regierung, sagte Klingbeil. Auch wenn Schnitzer davon überzeugt ist, dass man mit maroden Schulen und Sportplätzen mehr Menschen verliert als mit Mütterrenten. Klingbeil will das aber nicht ganz auf sich beruhen lassen und antwortet: „Die Lücke war schon da, wir machen sie einfach noch größer, indem wir zwei, drei Schritte machen.“
Und weiter: „Wir haben in diesem Land eine Infrastruktur, die mir peinlich ist“, sagte der Finanzminister. „Ich kann es rechtfertigen, das Geld auszugeben.“ Zum ersten Mal erntet der Politiker, auf dessen Gesicht den ganzen Abend hin und wieder Schweißperlen zu sehen sind, Applaus, als er in Frage stellt, dass er als Politiker nicht in die gesetzliche Rente einzahlt. Denn, wie Klingbeil an diesem Abend mehrfach sagte, sei auch den Bürgern des Landes klar: „Kürzungen werden nötig sein. Bei einem fairen Gesamtpaket werden alle spüren, dass sich etwas verändert.“

Bei „Caren Miosga“ will er aber noch nicht genau sagen, wo. Der Finanzminister bleibt vage: Pflege, Rente, Gesundheit und „für alle, die viel Geld haben“. Der einzige Zeitpunkt, an dem er sich zu einer Aussage überreden lässt, ist der Zeitpunkt. Am Ende kitzelt Miosga ein vages „bald“ in „das Reformpaket wird etwa zum Jahreswechsel fertig sein.“
Klingbeil lobt Donald Trumps Rolle im Nahostkonflikt
Klingbeil äußert sich auch zu einem anderen Thema: dem Nahostkonflikt. Er betont die zentrale Rolle von US-Präsident Donald Trump in den aktuellen Friedensverhandlungen für den Gazastreifen und äußert die Hoffnung auf Frieden: „Vielleicht ist es genau diese Brutalität, aber man muss sagen: Ohne Donald Trump wäre das nicht passiert.“ Und fügt hinzu: „Das ist seine Leistung.“ Das möchte ich klar zum Ausdruck bringen“, fügte er hinzu.
Die USA haben einen sehr großen Einfluss in der Region. „Man kann beeinflussen, in welche Richtung es geht. Und Donald Trump hat sich dafür eingesetzt und darauf hingearbeitet – gegenüber Netanjahu, gegenüber den Palästinensern, auch gegenüber den arabischen Ländern“, so Klingbeil weiter.
mit afp