Zuletzt hatten die Spitzen von Union und SPD wochenlang über ein umfassendes Reformpaket gestritten – letzte Woche gab es endlich einen Durchbruch (lesen Sie hier, was zum Bürgergeld und zur aktiven Rente beschlossen wurde).
Milliarden sollen in den Straßenbau investiert werden
Mit einem Rekordbudget von 166 Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode will die Bundesregierung die Verkehrsinfrastruktur umfassend modernisieren. Das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität soll zusätzliche Investitionen ermöglichen, um verschobene Projekte nachzuholen.
Im Mittelpunkt steht der Grundsatz „Erhalten vor Neubau“. Dennoch sollten baureife Projekte zügig umgesetzt werden. Bis 2029 sollen zusätzlich drei Milliarden Euro für den Straßenbau bereitgestellt werden. Gleichzeitig sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse durch ein geplantes „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“, das bis Ende 2025 vorgelegt werden soll, beschleunigt werden. Auch eine stärkere Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ist geplant.