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Lange im „Frühstart“: Grünen-Vorsitzende fordert Atomentscheidung von der Ampel

Lange im „Frühstart“
Grünen-Vorsitzende fordert Atomentscheidung von der Ampel

Die Ampel streitet über die Laufzeiten der Atomkraftwerke – und jetzt ist es auch noch der Grünen-Parteitag. Vor Beginn weist Parteichef Lang die FDP-Vorschläge zurück. Sie verteidigt auch den Kohle-Kompromiss mit RWE.

Kurz vor Beginn des Grünen-Parteitags in Bonn fordert die Bundesvorsitzende Ricarda Lang eine schnelle Entscheidung in der Ampelkoalition im Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. „Es muss eine Lösung geben, denn wir sind für die Versorgungssicherheit hierzulande verantwortlich“, sagte Lang im „Frühstart“ auf ntv. Die Betreiber der Atomkraftwerke brauchen jetzt Sicherheit. Aus grüner Sicht steht einer Einigung nichts im Wege. „Wenn die Koalitionspartner darauf aufspringen und bereit sind zu wechseln, dann freue ich mich darüber.“

Lang betonte, ein Parteitagsbeschluss über die Betriebsreserve von nur zwei Atomkraftwerken sei bei möglichen Kompromissen in der Ampelkoalition bindend. Auf die Frage, ob Wirtschaftsminister Habeck nach einer solchen Entscheidung noch vorschlagen könne, die Laufzeiten anderer Atomkraftwerke zu verlängern, sagte der Grünen-Chef: „Das wird er nicht tun, weil wir uns überlegt haben, was in dieser Situation eigentlich Sinn macht.“ Es geht um das, was in der aktuellen Situation im Stromnetz nötig ist, und das sind maximal zwei Kilometer Reserve. „Das sollte auch die Richtschnur sein, um Kompromisse innerhalb der Regierung zu finden und nicht irgendein Gesellschaftsspiel.“

Den Vorstoß der FDP zum vorsorglichen Kauf von Brennstäben durch die Atomkraftwerksbetreiber wies Lang zurück. „Das ist kein Kompromissvorschlag. Das hat die FDP in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert.“ Neue Brennstäbe zu bekommen ist nichts anderes, als wieder in die Atomkraft einzusteigen.

Vor dem Parteitag sprach sich Lang dafür aus, dem bei den Grünen umstrittenen Kompromiss mit RWE zum Kohleausstieg zuzustimmen. „Ich werde klar dafür werben, dass wir diesen Weg gehen.“ Das Ende des Kohlebergbaus im Westen werde um acht Jahre auf 2030 vorgezogen. „Das ist ein toller Erfolg für den Klimaschutz.“

Lützerath – „Es tut weh“

Lang reagierte auch auf die Kritik aus der Partei, dass das Symboldorf Lützerath im Zuge des Kompromisses dem Steinkohlenbergbau zum Opfer fallen würde. „Es tut weh, dass wir Lützerath nicht halten können“, sagte der Parteivorsitzende. Bei Symbolen muss man allerdings immer überlegen, wofür sie stehen. „Und für mich steht es für den Ausstieg aus der Kohle.“ Außerdem werden die Häuser der Menschen in den umliegenden Dörfern erhalten.

Der Parteichef forderte weitere Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr und der Industrie an die Ukraine. In ihrer Partei empfindet sie eine große Geschlossenheit. Sie können derzeit sehen, dass die Ukraine Gebiete befreit. „Wir sollten sie unterstützen.“ Lang wollte sich nicht explizit für die Lieferung von Kampfpanzern aussprechen. „Ich möchte nicht so viel über die einzelnen Waffensysteme sprechen, wir müssen liefern, was die Ukraine braucht, um sich zu verteidigen.“

In der Debatte um einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen forderte Lang mehr Engagement der Koalitionspartner SPD und FDP. Finanzminister Lindner muss mehr investieren. „Ich erwarte von ihm, dass er die nötigen Mittel bereitstellt, um unser Land zu schützen.“ Lang appellierte auch an die SPD. „Nancy Faeser muss als Innenministerin jetzt ein Gesetz vorlegen, das hier wirklich mehr als die Eckpunkte beschreibt.“ Wenn die kritische Infrastruktur nicht gut verteidigt wird, ist sie die Achillesferse des Landes. Sie ist in einer Zeit hybrider Kriegsführung besonders gefährdet.

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