Einen Tag vor der Landtagswahl Brandenburg Wahlkampf. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betonte in Potsdam noch einmal die Unterschiede seiner Partei zur AfD: „Es widerspricht allem, was den Kern und die Seele unserer Partei ausmacht“, sagte der designierte Unionskanzlerkandidat zum Abschluss des CDU-Wahlkampfs. „Ja, wir wollen die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit fremdenfeindlichem Unterton.“ Merz ergänzte: „Wir sind und müssen es bleiben: ein ausländerfreundliches Land.“
Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. „Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen“, sagte Merz. Bei der Wahl am Sonntag gehe es um die Frage, ob es in Brandenburg künftig eine Regierung in der politischen Mitte geben werde. Viele Menschen teilten den Eindruck, es gebe eine Chance, „jetzt zu zeigen, dass Regierungen in der demokratischen Mitte gebildet werden können, ohne dass diejenigen, die AfD oder BSW“, sagte Merz. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt als rechtsextremistisch ein.
Unter dem Motto „Stabil bleiben – gegen AfD und Rechtsruck“ Potsdam Zudem gab es eine Kundgebung mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller, die bis in den späten Abend dauerte. Am Nachmittag versammelten sich rund tausend Menschen auf dem Luisenplatz – darunter viele Familien mit Kindern. Auf Plakaten standen Slogans wie „Potsdam bleibt bunt“ und „Menschenrechte statt Rechte“. Der Aufruf kam von der Initiative „Keine Lust auf Nazis“ und dem brandenburgischen Bündnis „Brücken statt Gräben“.
Woidke hofft weiter auf Weltoffenheit
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPDBrandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte sich am Tag vor der Wahl ein Bild von den Vorbereitungen auf die wachsende Hochwassergefahr in Frankfurt (Oder) gemacht. Mit Blick auf die Wahl betonte er, er hoffe auf ein gutes Ergebnis seiner Partei. „Vor allem aber wünsche ich mir, dass wir ein Signal haben, dass das Land Brandenburg auch weiterhin für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie steht“, sagte Woidke.
Ähnlich hatte sich am Vortag auch Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. „Wir brauchen Offenheit, Weltoffenheit, damit wir unsere Wirtschaft stabilisieren können“, sagte der SPD-Politiker bei einer Bürgerversammlung in Niedergörsdorf bei Jüterbog. Es sei wichtig, dass am Sonntag die SPD und nicht die AfD stärkste Kraft werde. Angesichts der niedrigen Umfragewerte der SPD auf Bundesebene vermied Woidke Wahlkampfauftritte mit Scholz weitgehend.
Worum es am Sonntag geht
Grüne und Linke, die bei der Wahl um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen, hatten wie die SPD am Freitag ihr offizielles Wahlkampfende – AfD, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatten dies bereits in den Tagen zuvor getan. Dennoch planten sowohl Linke als auch AfD für Samstag Auftritte: Die Linke mit dem Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi und ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Walter in Erkner und Frankfurt (Oder), die AfD mit ihrem Europaabgeordneten Maximilian Krah in Senftenberg.
Mit Spannung wird erwartet, wer am Sonntag als stärkste Partei hervorgeht. Damit ist auch die Zukunft von Ministerpräsident Woidke verknüpft: Er bleibt nur dann in der Regierung, wenn seine SPD Platz eins belegt. In der letzten Umfrage vor der Wahl lag die AfD knapp vor der SPD.
Sollte die AfD stärkste Kraft werden, wäre dies das erste Mal in Brandenburg – und das zweite Mal in einem Landtagswahl überhaupt, nach der Wahl in Thüringen am 1. September. In Brandenburg stellt die SPD seit der Wiedervereinigung 1990 den Ministerpräsidenten. Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburger zur Stimmabgabe aufgerufen.
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