Nach dem erwartet starken Abschneiden von AfD und BSW bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, seine Besorgnis geäußert. Die Stärke der politischen Ränder sei „nicht gut für Deutschland“, sagte er. Wenn „destruktive politische Parteien“ wie die AfD und „populistische Kräfte“ wie der BSW würden zweistellige Werte erreichen, „dann darf uns das nicht spurlos vorübergehen“, so Schuster.
Nach aktuellen Hochrechnungen zur Landtagswahl ist die AfD mit knapp 30 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Der BSW konnte von Beginn an knapp 13 Prozent hinzugewinnen und könnte sich möglicherweise an einer Regierungsbildung beteiligen. Brandenburg Wahlsieger ist derzeit die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Auch der Sozialverband VdK warnte angesichts der vorläufigen Ergebnisse vor einer gesellschaftlichen Spaltung. Verbandspräsidentin Verena Bentele sagte, „die Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer sozialen Lage, einer Behinderung oder ihrer Herkunft“ spalte die Gesellschaft. Hass werde erzeugt und sei nicht „einfach da“.
Um dieser Spaltung entgegenzuwirken, seien in Brandenburg konkrete Maßnahmen nötig, sagte Bentele. So könnten etwa Möglichkeiten zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderung geschaffen, die Nachbarschaftshilfe gefördert und die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Die etablierten Parteien müssten mit eigener guter Politik den „Spaltern den Nährboden entziehen“.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, und die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zeigten sich zunächst erleichtert. Angesichts des Wahlsieges der SPD Es gebe „Grund zur Erleichterung, aber nicht zur Euphorie“, sagte Knobloch. Die „manifeste Gefahr für demokratische Institutionen“ bleibe bestehen. Man könne nicht sagen, „ob der Damm, der heute gehalten hat, beim nächsten Mal nicht bricht“, sagte Knobloch. Duchrow wiederum warnte: „Landes- und Bundesregierung dürfen sich nicht von menschenfeindlichen Narrativen treiben lassen.“
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