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Landesverfassungsgericht: Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden


Landesverfassungsgericht

Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden


dpa

Audio: rbb24-Inforadio | 16.11.2022 | Jan Menzel | Bild: dpa

Erstmals in der Geschichte muss eine Berlin-Wahl wiederholt werden. Das entschied das Landesverfassungsgericht am Mittwoch. Grund dafür sind die zahlreichen Pannen bei der Wahl 2021.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 26. September 2021 muss komplett wiederholt werden. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes Berlin am Mittwoch. Dementsprechend werden sie Stadtweite Wahlen für ungültig erklärt, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting. Auch die Wahlen zu den zwölf Kreistagen sind betroffen, weil sie am selben Tag stattfanden, so Gerichtspräsident Selting. Das Referendum ist davon nicht betroffen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

Zum Land hat jetzt 90 Tageum die Wahl erneut zu wählen. Im Gespräch ist die 12. Februar 2023 als Termin. Am heutigen Mittwoch beginnt die 90-Tage-Frist zur Ansetzung der Neuwahl.

Die Entscheidung wurde erwartet, nachdem Gerichtspräsident Selting bereits in einer mündlichen Verhandlung im September erklärt hatte, dass angesichts der zahlreichen Wahlfehler eine „völlige Ungültigkeit“ der Wahl in Betracht gezogen werden könne. Laut Verfassungsgericht muss das Urteil vom Bundesverfassungsgericht nicht überprüft wie zuvor von der Senatsinnenverwaltung vorgeschlagen. Zur Begründung sagte Selting, das Landesverfassungsgericht sei mit seinem Votum nicht von der bisherigen Rechtsprechung der Karlsruher Richter abgewichen.

Bei der 26. September 2021 mehrere Wahlen und Abstimmungen fanden statt – und das war’s hatte schwere Wahlausfälle. Neu gewählt wurden der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente. Es gab auch eine Volksabstimmung über die Enteignung von grossen Wohngruppen. Daneben lief aber auch der Berlin-Marathon. Es gab massive Probleme: falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die vorübergehende Schließung von Wahllokalen und lange Warteschlangen davor. Einige Wähler stimmten nach 18 Uhr oder auf hastig kopierten Stimmzetteln ab, weil kein Vorrat vorhanden war.

das Die Entscheidung vom Mittwoch basiert maßgeblich auf den Wahlprotokollen der Wahllokale und rund 100 Aussagen von Beteiligten, wie Selting sagte. Allein die sich aus den Urkunden ergebenden Wahlfehler reichen aus, um die Wahl für ungültig zu erklären. Zudem lässt sich nicht mehr feststellen, wie viele Personen aufgrund der zahlreichen Pannen ihre Stimme nicht abgeben konnten. Problematisch war laut Gericht auch, dass die Menschen teilweise noch nach 18 Uhr abstimmen konnten, wenn bereits die ersten Prognosen bekannt gegeben wurden.

Dem Gericht sei bewusst, dass dieses Urteil den weitreichendsten Eingriff in den Bestand der Wahlen 2021 darstelle, sagte der Gerichtspräsident. Aber die Abstimmungsfehler sind zu zahlreich und zu schwerwiegend gewesen. Nur eine vollständige Wiederholung der Wahl kann eine den gesetzlichen Anforderungen an demokratische Wahlen genügende Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Kreistage gewährleisten.

das Wahl nur teilweise zu wiederholen, vom Verfassungsgericht abgelehnt. Das gibt einer relativ kleinen Wählergruppe zu viel Einfluss auf das Gesamtergebnis. Die Relevanz des Mandats muss laut Selting nicht mathematisch nachgewiesen werden. Die schiere Anzahl der Fehler reicht aus, um festzustellen, dass die Sitzverteilung beeinträchtigt war.

Auch in der Begründung seiner Entscheidung stellte das Gericht fest Zahlen als Beweis. Allein für die Zweitstimme hätten beispielsweise nicht mindestens 20.000 Menschen ihre Stimme abgeben können. Die AfD hätte mit 2.000 Stimmen mehr einen weiteren Sitz im Abgeordnetenhaus errungen, den Grünen fehlten 10.000 Stimmen für einen weiteren Sitz. Allein in Charlottenburg-Wilmersdorf hätte der FDP eine dreistellige Stimmenzahl geholfen.

Das Gericht machte die für die Durchführung der Wahlen verantwortlichen Verwaltungen verantwortlich. In einigen Wahllokalen die Bedingungen nicht zumutbar gewesen, so Selting. Demokratische Prinzipien wie das Recht auf freie und gleiche Wahlen waren von Anfang an gefährdet. Es gehe nicht nur um die mehr als 5.000 nicht verteilten Stimmzettel oder die rund 4.000 falschen Stimmzettel am Wahltag selbst – die schlechte Vorbereitung der Wahl sei ein schwerer Fehler gewesen, sagte Selting. Sei so nicht genügend Wahlkabinen geplant gewesen, hätten auch die zuständigen Behörden nicht genügend Zeit für die Abstimmung. Pro Person wurden demnach drei Minuten Abstimmungszeit veranschlagt – bei sechs Stimmen und fünf Stimmzetteln völlig unrealistisch, so Selting. Den Beweis hätten die Organisatoren der Wahl am Wahltag selbst geliefert: Weil sich mancherorts lange Schlangen bildeten, wurden in Eile weitere Kabinen herbeigeschafft. Der Präsident des Gerichts akzeptierte die Erklärung nicht, dass die Pandemiebedingungen zu weniger anwesenden Wählern und mehr Briefwählern geführt hätten.

Wie viele Menschen nicht gewählt haben, weil die Wahllokale zwischenzeitlich geschlossen waren oder weil es keine Stimmzettel gab, lässt sich nicht mehr genau feststellen. Unklar ist auch, wie viele Menschen nach 18 Uhr unter dem Einfluss der ersten Hochrechnungen abgestimmt haben. Etwa die Hälfte der Wahllokale war nach 18 Uhr noch geöffnet – zu viele, um von vereinzelten Fehlern zu sprechen.

Um Pannen wie bei der letzten Wahl, der Wahl zum Abgeordnetenhaus und dem BVV zu vermeiden mehr Wahlhelfer: mindestens 38.000 statt 34.000 im Vorjahr. Sie sollen besser ausgebildet werden und eine deutlich höhere Vergütung erhalten. Auch in den Wahllokalen soll es mehr Wahlurnen geben als beim letzten Mal.

Auch eine Eine Wiederholung der Bundestagswahl ist erforderlich – zumindest für einige Berliner: Auf Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses hat der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen, dass sie in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss. Die Bundestagsparteien gehen jedoch davon aus, dass die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird.

Zur Kontrolle: rbb|24 live zum Gerichtsurteil am Mittwoch:

Ausstrahlung: rbb24 Inforadio, 16. November 2022, 12 Uhr