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Lagebericht der Hochwassernacht erst jetzt an den Untersuchungsausschuss verschickt – SWR Aktuell


Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat bestätigt, dass in der Hochwassernacht eine schriftliche Lagemeldung der Polizei im Lagezentrum eingegangen ist. Diese wurde Medienberichten zufolge erst jetzt an den Hochwasser-Untersuchungsausschuss weitergeleitet.

Die Meldung sei um 0.53 Uhr per E-Mail im Lagezentrum des Innenministeriums eingegangen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag dem SWR. Er sei in der Nacht der Flutkatastrophe bei Innenminister Roger Lewentz (SPD) nicht anwesend gewesen, sagte die Sprecherin.















Laut Medienberichten dokumentiert der Bericht, dass Piloten des Polizeihubschraubers in der Flutnacht nicht nur ein Video gedreht, sondern gegen 1 Uhr morgens auch das Innenministerium schriftlich per E-Mail über die Lage an der Ahr informiert haben Neben dem Innenministerium ging die Meldung auch an weitere Stellen der Hubschrauberstaffel Rheinland-Pfalz und das zuständige Polizeipräsidium.

Schriftliche Beschreibung der dramatischen Situation

Nach Angaben der „Allgemeinen Zeitung“ und der „Rheinpfalz am Sonntag“ schrieben die Lotsen in der Meldung, dass es von der Flussmündung bei Sinzig bis zum Ort Schuld am Oberlauf der Ahr zu Überschwemmungen mit „dramatischen Auswirkungen“ gekommen sei . „Zahlreiche Häuser“ stehen „bis zum Dach“ unter Wasser. Menschen in ihren Häusern benutzten Taschenlampen, um „SOS“-Signale zu senden. Und: Die Feuerwehren können wegen der „starken Strömung“ die überfluteten Häuser nicht mehr ansteuern.

Der Polizeihubschrauber flog zwischen 22.14 Uhr und 22.42 Uhr die Ahr hinauf. Das Lagezentrum des Innenministeriums hatte den Polizeihubschrauber beauftragt, in der Nacht zu fliegen, um sich ein Bild von der Lage zu machen, wie ein Beamter sagte. Das Lagezentrum erhielt noch vor Mitternacht telefonische Beschreibungen der Piloten.

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Der Bericht soll erst kürzlich dem Ausschuss übergeben worden sein

Wie die Zeitungen weiter schreiben, soll das Lagebild erst vor wenigen Tagen in die Beweisakten des Hochwasser-Untersuchungsausschusses aufgenommen worden sein – obwohl der Ausschuss bereits im Februar alle Unterlagen zum komplexen „Lagebild“ angefordert hatte . Sowohl das Ministerium als auch die Hubschrauberstaffel hätten es damals an den Ausschuss schicken sollen.

Das Ministerium erklärte dem SWR am Sonntag, dass der Bericht bis zum 30. Dezember 2021 dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätte vorgelegt werden müssen.

CDU spricht von „unerhörtem Skandal“

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber, nannte es einen „enormen Skandal“, dass dem Ausschuss neben den Hubschraubervideos auch der Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel erst nach gut zwei Wochen vorliege vor. „Der Bericht wäre ausschlaggebend für die Zeugenvernehmungen der vergangenen Monate gewesen“, schrieb Herber am Sonntag in einer Pressemitteilung. Es stellt sich die Frage, ob das Innenministerium dem Ausschuss weitere Akten vorenthalten hat. Nach Informationen der „Rheinpfalz am Sonntag“ befindet sich der Bericht des Piloten in den Akten der Staatsanwaltschaft.

Innenminister Roger Lewentz behauptete bislang, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Bild der Lage gehabt. Der Minister steht seit Tagen massiv unter Druck. Grund ist ein Hubschraubervideo aus der Flutnacht, das ebenfalls erst kürzlich Eingang in die Beweisakten des Untersuchungsausschusses gefunden hat. Grund soll ein interner Dokumentationsfehler der Polizei gewesen sein.