Özer ist Mitglied der größten Oppositionspartei CHP und arbeitet eng mit dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, zusammen. Der Istanbuler Stadtteil Esenyurt liegt im äußersten Westen der Stadt und hat 1,5 Millionen Einwohner. Ahmet Özer gewann den Bezirk bei den Kommunalwahlen im März mit 49,05 Prozent der Stimmen. Es ist das erste Mal, dass ein Bezirksbürgermeister von Istanbul mit dem Vorwurf konfrontiert wird, er sei Mitglied der PKK.
Hintergrund des Vorwurfs ist offenbar, dass Özer ein ethnischer Kurde sei. Er ist ausgebildeter Soziologieprofessor, ein Intellektueller, der sich seit 40 Jahren mit Stadtplanung beschäftigt und an mehreren Universitäten lehrt. Er ist 64 Jahre alt und hatte bis zu seiner jetzigen Verhaftung nie Probleme mit dem Gesetz.
Seine Festnahme erfolgt vor dem Hintergrund einer zwielichtigen politischen Offensive der Regierung gegen die kurdische Minderheit des Landes. Vor seiner Fraktion äußerte sich Erdoğan am Mittwoch erstmals öffentlich zur Initiative seines rechtsradikalen Koalitionspartners Devlet Bahceli.
Erdoğan sagt, er reiche den Kurden die Hand
Er hatte angeboten, dass der historische Führer der PKK, Abdullah Öcalan, der seit 25 Jahren in Einzelhaft auf einer Insel im Marmarameer festgehalten wird, auf Bewährung freigelassen werden könnte, wenn er dem Terror vor der Fraktion entsagt Die kurdische DEM-Partei und die Auflösung der PKK erklärten und forderten die derzeitige PKK-Führung auf, ihre Waffen niederzulegen.
Einen Tag später erschütterte ein Angriff auf ein Rüstungsunternehmen, zu dem sich später die PKK bekannte, das Land. Seitdem bombardiert die türkische Luftwaffe kurdische Stellungen im Nordirak und Nordsyrien.
Erdoğan sagte am Mittwoch, er reiche den Kurden im Land immer noch die Hand. Er forderte sie auf, sich von der PKK zu distanzieren. „Wir wollen Ihren Glauben, Ihren Islam und Ihr Heimatland schützen. Lasst uns gemeinsam das „Türkei-Jahrhundert“ aufbauen.“
Da Ahmet Özer am selben Tag verhaftet wurde, an dem Erdoğan diese Rede hielt, kritisierte die Opposition Erdoğans Rede als „leeres Gerede“. Sowohl der CHP-Vorsitzende Özgür Özel als auch die DEM-Führer kritisierten Özers Festnahme scharf.
Bei einer spontanen Kundgebung am Abend vor dem Gericht, bei dem Özer dem Richter vorgeführt wurde, nannte Ekrem Imamoglu Özers Festnahme einen „Schlag gegen Recht, Gerechtigkeit und Demokratie“. „Ist das das, was du mit Umarmung, Frieden und Ruhe meinst?“ fragte er Erdoğan.
Özers Festnahme als Auftakt für Istanbuls Bürgermeister?
Aus den Reihen der AKP hieß es bereits, die Regierung plane nun, anstelle des gewählten Bürgermeisters einen Staatsverwalter in Esenyurt einzusetzen. Bisher hat die Regierung nur gewählte kurdische Bürgermeister im kurdisch dominierten Südosten abgesetzt und durch Treuhänder ersetzt.
Sollte dies in Istanbul passieren, wäre dies wahrscheinlich der Auftakt zur Entlassung von Bürgermeister Imamoglu selbst, sagte ein Kommentator des oppositionellen Fernsehsenders Halk TV. Imamoglu gilt als Erdoğans aussichtsreichster Herausforderer bei den nächsten Wahlen.
http://www.taz.de/Kurdenpolitik-in-der-Tuerkei/!6046264/