Einem Bericht zufolge ist der CDU-Wirtschaftsrat dafür Erhebliche Einschnitte bei der Grundsicherung von. Wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier schreibt, fordert die parteinahe Organisation unter anderem, dass die „überzogenen Erhöhungen der Grundsicherung in den Jahren unter der Ampel-Koalition“ rückgängig gemacht werden müssen.
Das sagte auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der „Augsburger Allgemeinen“. Arbeitsbereitschaft von Transferleistungsempfängern solle „standardmäßig überprüft“ werden. Dies soll durch „Einstellung in nicht vergütete Tätigkeiten“ geschehen.
Die Kürzung der Grundsicherung sei „ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ und schaffe „Spielräume zur Entlastung der Leistungserbringer“, erklärte der Wirtschaftsrat. Gelingt es, rund ein Viertel der 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, würde dies eine Entlastung des Staatshaushalts von jährlich rund 30 Milliarden Euro bedeuten.
63
Prozent der Bürger Unterstützen Sie die Reform des Bürgergeldes
Wirtschaftsratsvorsitzender Steiger beschrieb die Lage der Bundesregierung Reform des Bürgergeldes, die bereits beschlossen ist allerdings als „Schritt in die richtige Richtung“. nicht genug.
Die Mehrheit hält die Sozialhilfereform für gerechter
Laut einer Umfrage befürworten viele Bürger in Deutschland die aktuelle Reform. 63 Prozent sagten, sie stünden der Reform des Bürgergeldes positiv gegenüberDas zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings hatte jeder Fünfte eine negative Meinung (21 Prozent).
Rund die Hälfte der Befragten hält die neue Grundsicherung für gerechter als die bisherige Bürgerleistung (54 Prozent). 20 Prozent halten es für ungerechter, weitere 26 Prozent sagen, sie wüssten es nicht. Für die repräsentative Umfrage befragte YouGov zwischen dem 10. und 13. Oktober 2.256 Wahlberechtigte in Deutschland.
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Nur ein Viertel glaubt, dass es wirksam sein wird
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte sich auf eine große Reform des Bürgergeldes geeinigt, das künftig Grundsicherung heißen soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat jetzt einen ersten Gesetzentwurf zur sogenannten vorzeitigen Stimmabgabe in der Regierung vorgelegt. Die Empfänger müssen sich über strengere Mitwirkungspflichten und deren Missachtung im Klaren sein härtere Sanktionen Satz. Wer mehrfach Termine beim Jobcenter versäumt, dem sollten sämtliche Leistungen gestrichen werden.
Nur ein Viertel der Befragten (25 Prozent) glaubt, dass diese Maßnahmen spürbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben werden; 58 Prozent von ihnen glauben das nicht. Das aktuelle Bürgergeld wurde erst Anfang 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt. (AFP/dpa)