Nachdem sie mit einer Gesetzesinitiative gegen Mietwucher gescheitert ist, will die Linke mit einer bundesweiten Kampagne auf das Thema aufmerksam machen. Sie will unter anderem Mieterversammlungen an bundesweit 80 Standorten organisieren. Mieter sollen prüfen können, ob ihre Miete im Vergleich zur örtlichen Lage zu hoch ist und ob ihre Heizkostenabrechnung korrekt ist.
Die Linke scheiterte am Donnerstag mit ihrem Gesetzesvorhaben, Mietwucher härter zu bestrafen. Parteichef Jan van Aken beklagte, dass die CSU im Bundestag gegen den Plan gestimmt habe, obwohl ihr Parteichef Markus Söder als bayerischer Regierungschef eine ähnliche Initiative im Bundesrat auf den Weg gebracht hatte.
„Mietwucher ist ein Trick krimineller Vermieter, um so viel Geld wie möglich aus den Mietern herauszupressen“, sagte van Aken. „Deshalb wollen wir Strafen, die wirklich weh tun. Wer das Gesetz missachtet und illegal hohe Mieten kassiert, soll künftig 100.000 Euro Strafe zahlen.“
Parteichefin Ines Schwerdtner sagte den Sendern RTL und ntv, dass die Mietkrise außer Kontrolle sei, dass Mieter durch Wuchermieten abgezockt würden und dass die Bundesregierung zuschaue. „Wir rufen den Mietnotstand aus – und werden gemeinsam mit unseren Nachbarn den großen Immobilienkonzernen das Handwerk legen.“