Krieg in der Ukraine: EU will Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine verwenden

Die Europäische Union will milliardenschwere Zinserträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank nutzen, um Militärhilfe für die USA zu finanzieren Ukraine benutzen. Dies gab die aktuelle belgische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel auf einen gemeinsamen Plan.

Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte legten im März den Regierungen der EU-Staaten den Vorschlag vor, russische Zentralbankzinsen für die Ukraine zu nutzen. Der Plan sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds zur Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung fließen sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine verwendet werden.

Die EU plant nicht, die gesammelten Mittel direkt zu verwenden

Nach Angaben der Kommission wurden rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die russische Zentralbank hat derzeit keinen Zugriff darauf. Allein in diesem Jahr werden bis zu drei Milliarden Euro Zinsen eingesammelt. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear gab kürzlich bekannt, im Jahr 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingesammelt zu haben.

Die EU hat bisher nicht geplant, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank direkt durch einen Enteignungsbeschluss zu nutzen. Russland hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu beschlagnahmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die EU zuletzt mehrfach auf, das eingefrorene russische Geld zu verwenden. Es sei angemessen, sowohl die Gewinne als auch die Vermögenswerte selbst zu verwenden, um den russischen Terror zu stoppen, sagte er in einer Videoansprache beim EU-Gipfel im März. Russland muss sich der tatsächlichen Kosten eines Krieges und der Notwendigkeit eines gerechten Friedens bewusst sein.

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