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Krieg gegen die Ukraine: + UN fordert Verlängerung des Getreideabkommens +



Live-Blog

Stand: 29.10.2022 03:03 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres hat eine Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Nach Angaben der EU hat die EU 17 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Alle Entwicklungen im Liveblog.

3:03 Uhr

Guterres fordert Verlängerung des Getreideabkommens

UN-Generalsekretär António Guterres hat alle Parteien im Krieg gegen die Ukraine aufgefordert, das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland zu erneuern. „Wir fordern alle Parteien auf, alle Anstrengungen zu unternehmen“, um die Vereinbarungen zu erneuern und vollständig umzusetzen, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Dazu gehört die beschleunigte Beseitigung aller Hindernisse für den Export von russischem Getreide und Düngemitteln.

Unter Vermittlung der Türkei und der UN einigten sich Russland und die Ukraine im Juli darauf, die Getreidelieferungen an die Ukraine wieder aufzunehmen. Ein weiteres Abkommen vom Juli ermöglicht den Export russischer Nahrungsmittel und Düngemittel trotz westlicher Sanktionen. Russland beklagt, dass es trotz des Abkommens seine Produkte aufgrund von Finanz- und Logistiksanktionen nicht verkaufen kann.

Die ursprüngliche Laufzeit des Abkommens über ukrainische Exporte beträgt 120 Tage mit der Option, es am 19. November zu verlängern, „wenn keine Partei etwas dagegen hat“, sagte Dujarric.

3:03 Uhr

Die EU hat 17 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren

Laut Justizkommissar Didier Reynders hat die Europäische Union im Rahmen des Sanktionspakets gegen Russland mehr als 17 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. „Bisher wurden die Vermögenswerte von 90 Personen eingefroren, über 17 Milliarden Euro in sieben Mitgliedsstaaten, davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland“, sagte der Belgier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor acht Monaten hat die EU acht Sanktionspakete verabschiedet. Vor allem ukrainische Politiker haben immer wieder gefordert, das eingefrorene Vermögen für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu verwenden.

Reynders sagte: „Wenn die EU Gelder aus kriminellen Transaktionen beschlagnahmt, ist es möglich, sie in einen Entschädigungsfonds für die Ukraine zu leiten. Die Summe reicht jedoch bei weitem nicht aus, um den Wiederaufbau zu finanzieren.“

3:03 Uhr

EU erlaubt weitere Staatshilfen für Unternehmen

Für vom Krieg gegen die Ukraine besonders betroffene Unternehmen könnten die EU-Staaten auch im kommenden Jahr temporäre Hilfen leisten. Die EU-Kommission kündigte an, dass die entsprechenden EU-Vorgaben dafür bis Ende 2023 verlängert werden sollen. Sie erhöhte auch die Höchstbeträge, die an Unternehmen ausgezahlt werden dürfen.

Statt bisher 500.000 Euro können künftig zwei Millionen Euro an jedes Unternehmen ausgezahlt werden. Im Agrarbereich steigt die mögliche Beihilfe von 75.000 auf 300.000 Euro pro Unternehmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Entscheidung.

3:03 Uhr

Selenskyj: Die Russen stehlen medizinisches Material

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Besatzern in der südukrainischen Region Cherson vorgeworfen, massenhaft medizinische Ausrüstung und Krankenwagen gestohlen zu haben. Ihr Ziel sei es, die Region unbewohnbar zu machen, sagte Selenskyj.

„Die Besatzer haben beschlossen, medizinische Einrichtungen in den Dörfern zu schließen und Ausrüstung, Krankenwagen, alles wegzunehmen. Sie setzen die verbliebenen Ärzte unter Druck, in die russischen Gebiete zu gehen.“

3:03 Uhr

Erneut Proteste in Tschechien

In Prag gingen erneut Zehntausende gegen die tschechische Regierung auf die Straße. Die Zahl der Teilnehmer lag laut Polizei im unteren Zehntausendbereich.

Die Proteste unter dem Motto „Tschechische Republik zuerst“ richten sich vor allem gegen die hohen Energiepreise und die Ukraine-Politik der Regierung. Die Demonstranten glauben, dass die Regierung den Tschechen zu wenig Aufmerksamkeit schenkt.

Die Inflation im Land, das zuvor stark von russischen Energieimporten abhängig war, erreichte im September 18 Prozent.

27.10.2022 • 00:14 Uhr

Der Liveblog von Freitag zum Nachlesen

Laut Pentagon beläuft sich die neue US-Militärhilfe für Kiew auf 275 Millionen US-Dollar. Die Ukraine schränkt weiterhin die Stromversorgung ihrer Bürger ein. Die Entwicklungen von Freitag zum Nachlesen.

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