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Krieg gegen die Ukraine: ++ EU-Ausbildung für ukrainische Soldaten ++


Die EU-Außenminister wollen heute über eine Ausbildungsmission für ukrainische Truppen entscheiden. Die USA kündigen Sanktionen gegen ein Netzwerk an, das Russland beim Erwerb von Militärtechnologie hilft. Alle Entwicklungen im Liveblog.

4:52 Uhr

EU-Ausbildungsmission noch zu entscheiden

Die EU-Außenminister wollen heute bei einem Treffen in Brüssel über den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte entscheiden. Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Pläne sehen vor, dass zunächst rund 15.000 ukrainische Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Staaten ausgebildet werden. Damit will die EU dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen noch besser als bisher gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

Im Rahmen des EU-Einsatzes plant die Bundeswehr Gefechtsausbildung für Kompanien und taktische Übungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Hinzu kommen Schulungen für Ausbilder, medizinische Ausbildung und Waffensystemschulung in enger Kooperation mit der Industrie.

Eine Brigade mit bis zu 5.000 ukrainischen Soldaten könnte in den kommenden Monaten in Deutschland ausgebildet werden.

4:26 Uhr

Neue US-Sanktionen

US-Finanzministerin Janet Yellen hat neue US-Sanktionen gegen ein Netzwerk von Einzelpersonen und Unternehmen angekündigt, die an der Beschaffung von Militärtechnologie für Russland beteiligt sind. „Dies ist Teil unserer größeren Bemühungen, Russlands Kriegsanstrengungen zu stören und ihm (Wladimir Putin) die Ausrüstung zu verweigern, die es durch Sanktionen und Exportkontrollen benötigt“, sagte sie.

14 Personen und 28 Unternehmen sind Ziel der Sanktionen, darunter Finanzintermediäre. Die Maßnahmen sollen heute offiziell verkündet werden.

3:26 Uhr

Erneut Proteste in Moldawien

In Chisinau, der Hauptstadt Moldawiens, haben Tausende wegen einer winterlichen Energiekrise und einer hohen Inflation demonstriert. Sie machten die Regierung für die Situation verantwortlich, forderten Neuwahlen und den Rücktritt der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu. Die ehemalige Sowjetrepublik, ein Nachbarland der Ukraine mit rund 2,6 Millionen Einwohnern, hatte zuletzt einen sehr westlich orientierten Weg eingeschlagen.

In den vergangenen zwei Monaten kam es wiederholt zu regierungsfeindlichen Protesten. Sie wurden von einer populistischen Partei initiiert, die von dem Oligarchen Ilan Shor angeführt wird, der derzeit im israelischen Exil lebt. Er soll an einem Banküberfall beteiligt gewesen sein. Er steht auch auf einer US-Sanktionsliste, die glaubt, dass er russischen Interessen dient, indem er versucht, politische Unruhen in Moldawien zu stiften. Er will die Bemühungen des Landes um einen EU-Beitritt unterminieren. Am Donnerstag beantragte die Regierung beim Verfassungsgericht ein Verbot seiner Partei.

Die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft des Landes ermittelt auch zur Finanzierung der Proteste, die teilweise aus russischen Quellen gespeist werden sollen. Moldawien ist beim Erdgas von Russland abhängig – die Lieferungen nach Moldawien wurden zuletzt halbiert.