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Deutschland Nachrichten

Krankgeschrieben, aber Teilzeit arbeiten (nd-aktuell.de)


Der Landesrechnungshof Brandenburg, der hier im Potsdamer Stadtschloss seinen Sitz hat, stellte ein schweres Fehlverhalten von Landesbediensteten fest.

Foto: ZB/Ralf Hirschberger

An Fleiß und hippokratischer Opferbereitschaft sind Brandenburgs Polizeiärzte offenbar von niemandem zu übertreffen. Einer von ihnen ging sogar während der Krankschreibung einem lukrativen Nebenjob nach. Andere seiner Kollegen waren genauso gut: Alle sieben haben einen Nebenjob, obwohl nur zwei von ihnen die nötige Genehmigung ihres Arbeitgebers dafür haben. Das war nur eine Tatsache, die der Landesrechnungshof (LRH) in seinem aktuellen Jahresbericht festhalten musste. Die privilegierte Sonderstellung der Polizei in der medizinischen „Heilpflege“ berechtigt zur Annahme von Medikamenten. Darüber hinaus erhielten sie aber auch allerlei Präparate wie Aspirin, Fußpilzsalben und sogar Deodorants von ihren Hausärzten, also solche, die die gesetzlichen Versicherten selbst bezahlen müssten, beklagte LRH-Geschäftsführer Thomas Kersting.

Auch die Nutzung der Firmenfahrzeuge nahm er genau unter die Lupe und stellte fest, dass mit diesen regelmäßig die Heimatadresse angefahren wurde, um am nächsten Tag zu neuen Dienstreisen aufzubrechen. Die dafür geltend gemachte Zeitersparnis dürfte laut Kersting die Privatwirtschaft nicht treffen. Andererseits wurde ein teuer angeschafftes Einsatzfahrzeug im polizeiärztlichen Dienst jahrelang kaum bewegt.

Ein weiteres Beispiel: Seit 2014 sei für die Stadt Cottbus ein neues Polizeigebäude geplant, sagte Direktorin Sieglinde Reinhard. Die bisherigen Planungen kosten Millionen, es gibt kein Gebäude, und was den Baubeginn und die Einweihung angeht, seien „die Verantwortlichen sehr zurückhaltend“. Aufgrund dieser Verzögerung mussten in der bisherigen Station ungeplante Umbauarbeiten im Wert von sechs Millionen Euro durchgeführt werden.

Auch dieser und andere Bereiche der Staatsverwaltung hatten das Pech, von LRH kontrolliert zu werden. Der Landessportbund – immerhin wichtigster Empfänger öffentlicher Gelder – musste diesmal Unterlagen an die Kontrolleure aushändigen. Die Prüfer stellten fest, dass die seit Jahren und regelmäßig in die Förderanträge eingetragenen Summen viel zu hoch waren, vermutlich um erhebliche Eigenmittel einzusparen. Die Trainervergütung wurde im Vergleich zu den tatsächlich ausgezahlten Beträgen regelmäßig zu hoch angesetzt, was dem Sportverband zuverlässig ein komfortables Finanzpolster sicherte. Dem Ministerium fehlte jedoch der Überblick darüber, dass es in Einzelfällen zu einer in der Haushaltsordnung nicht vorgesehenen Doppelförderung gekommen war. Für den Staatshaushalt könnten pro Jahr mindestens 400.000 Euro eingespart werden, betonte Kersting.

Auch wenn die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes dies nicht immer nahelegen: „Es gibt Bereiche, die funktionieren einwandfrei“, antwortete LRH-Präsident Christoph Weiser auf die Frage, ob die Ministertätigkeit tatsächlich überall fehlerhaft oder mangelhaft sei. Neben schillernden Einzelfällen ist die Einschätzung der finanziellen Gesamtsituation die wichtigere Botschaft.

Obwohl das Land Brandenburg über 850 Millionen Euro mehr als geplant erhalten hat, beträgt das Defizit 730 Millionen Euro. Die Notstandserklärung für Brandenburg in der vergangenen Woche ermöglicht es der Landesregierung, neue Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro aufzunehmen. Präsident Weiser erneuerte seine Kritik an der Länge des Zeitraums. Notfälle sind auf ein Jahr zu fixieren. Allein für die Rückzahlung dieser einmaligen Kreditaufnahme müssen künftige Staatshaushalte jährlich 100 Millionen einplanen, und das sind sie auch
gezahlte Zinsen sind nicht enthalten. Laut Weiser sorge der Staat nicht ausreichend für die stetig steigenden Rentenzahlungen vor.



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