Nach dem Willen der Länder sollen die Kraftstoffpreise in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag steigen dürfen. Das berichtet sie Rheinische Post. Dem Bericht zufolge fordern die Länder die Einführung einer Preisobergrenze nach österreichischem Vorbild. Dort dürfen Tankstellenbetreiber die Preise nur einmal täglich – um 12 Uhr – erhöhen. Preissenkungen sind jedoch jederzeit möglich.
Laut der Rheinische Post Der Bericht des Kartellamts hat die Bundesländer alarmiert. Die Markttransparenzstelle gab kürzlich bekannt, dass es auf deutschen Märkten durchschnittlich 22 Preisänderungen pro Tag gab Tankstellen dort – Tendenz steigend. In einem Antrag, für den das Land Baden-Württemberg zuständig gewesen sein soll, hieß es: „Aufgrund der starken Zunahme der täglichen Preisänderungen in den letzten Jahren ist der Handlungsdruck noch größer geworden.“
Einen ähnlichen Vorstoß zur Änderung der Treibstoffpreise gab es bereits vor 13 Jahren in den Bundesländern. Allerdings wurde es damals von der Bundesregierung nicht umgesetzt. Aus Bundesratskreisen hieß es, da man sich bereits 2012 für ein solches Vorgehen ausgesprochen habe, werde die Länderkammer wohl auch dieses Mal zustimmen.
Die erneute Initiative der Länder wurde von der Interessenvertretung Tankstellen begrüßt: „Wir finden es richtig und gut“, sagte Sprecher Herbert Rabl Rheinische Post. Tankstellenbetreiber wären oft überrascht, wenn der Kraftstoff spontan teurer würde. Viele Tankstellen müssten für die Preispolitik der Ölkonzerne aufkommen, weil sich frustrierte Kunden beschweren, sagte Rabl. „Wir begrüßen dies daher als Beruhigung und Stabilisierung für den Verbraucher.“