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Korruptionsvorwürfe kleben wie Kaugummi (nd-aktuell.de)


Sebastian Kurz (ÖVP), ehemaliger österreichischer Bundeskanzler, spricht anlässlich des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses vor Journalisten.

Foto: dpa/APA | Helmut Föhringer

Das war eine kurze Rückkehr in die Öffentlichkeit. Sebastian Kurz hatte gerade Interviews über seine Zeit als Außenminister, die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ und seinen Abschied von der Politik gegeben – staatsmännisch, zurückgelehnt, sichtlich wohlgenährt in der privatwirtschaftlichen Eremitage. Er hatte ein Buch über seine Zeit in der Politik geschrieben. Der Titel: »Reden wir über Politik«. Doch wenige Tage später ist sie wieder da, diese weniger politische als juristische Standardformulierung, wenn es um Österreichs Ex-Kanzler geht: Es gilt die Unschuldsvermutung. Und nicht wenige Buchhändler haben Kurz‘ Versionen in gebundener Form bereits aus ihrem Sortiment genommen. Denn: Bei Sebastian Kurz wird über Korruption geredet und weniger über Politik.

Wie jetzt bekannt wurde, packte jener Mann bereitwillig aus und bot sich den Ermittlungsbehörden sogar als Kronzeuge an, von dem alle Skandale um Sebastian Kurz ausgegangen waren: Thomas Schmid, erst Pressesprecher im Auswärtigen Amt, dann Generalsekretär im Finanzministerium, Intimus Kurz‘, sein Mann fürs Grobe, immerhin ein ebenso hoch dotierter wie fachlich ungeeigneter Vorstand der österreichischen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG (das Stelleninserat hatte er selbst geschrieben) und ist nun a Privatperson. Die auf seinem Handy gefundenen Chatprotokolle boten erste tiefe Einblicke in die Arbeit des Teams von Sebastian Kurz.

Nun hat Thomas Schmid nach eigenen Worten entschieden, das Richtige zu tun: Seine Aussagen gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) umfassen 450 Seiten. Ausschlaggebend war die Warnung seiner Mutter: „So haben wir dich nicht erzogen, wenn du etwas falsch gemacht hast, dann steh dazu und mit allen Konsequenzen“, sagt Schmid.

Die WKStA führt Kurz in zwei Ermittlungsverfahren als Tatverdächtigen. Die Verdachtsmomente: Untreue, Falschaussage, Amtsmissbrauch, Korruption, Bestechung und Verletzung des Amtsgeheimnisses in verschiedenen Fällen. Kurz wiederum hatte der WKStA wiederholt und öffentlich politisch motivierte Ermittlungen vorgeworfen. Aber wenn die Beweislast zu groß wurde, wurde immer versichert, er, Sebastian Kurz, wisse nichts. Schmid weigerte sich nach eigenen Angaben auf Drängen von Kurz, eine ähnliche Aussage zu machen.

Und nun bringt Schmid den Ex-Kanzler direkt mit so ziemlich allen Punkten in Verbindung, die ihm vorgeworfen werden. Zum Beispiel, dass Sebastian Kurz sehr genau wusste, dass Meinungsumfragen zu seinen Gunsten manipuliert, mit Mitteln des Finanzministeriums finanziert und dann gegen Gebühr in den treuen Medien veröffentlicht wurden. Der Mechanismus, der die verdeckte Finanzierung solcher Umfragen und deren Veröffentlichung über das Finanzministerium vorsah, war eine Idee von Kurz. Und schließlich habe er, Schmid, auch direkt in Steuerprüfungen im Freundeskreis der ÖVP eingegriffen. Genannt seien hier der Immobilienunternehmer Rene Benko und der Investor Siegfried Wolf.

Politisch pikanter wird es mit Schmids inzwischen eingestandenen Eingriffen in Steuerprüfungen parteinaher Vereine. Denn gerade diese Clubs stehen im Verdacht, Parteispenden verschleiert zu haben. Ein Verein fiel dabei besonders ins Auge: das inzwischen aufgelöste Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist. Sobotka, so Schmid, habe direkt bei ihm interveniert. Und er, so Schmid, habe die Sache im Sinne Sobotkas geregelt.

Das Brisante daran: Sobotka sitzt dem parlamentarischen U-Ausschuss vor, der alle Korruptionsvorwürfe rund um die ÖVP aufklären soll. Nach Bekanntwerden der Schmid-Protokolle wird Sobotka erneut abgewählt. Die Frage ist, ob die Grünen – der Koalitionspartner der ÖVP – wählen gehen. Die Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli: „Natürlich ist die Koalition durch das Vorgehen der ÖVP belastet.“ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schwieg zunächst zu den neuen Vorwürfen. Kurz ließ seinen Anwalt ausrichten, dass alle Vorwürfe falsch seien. Sobotka bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als „völlig haltlos“.